05:49 25 April 2019
SNA Radio
    Protestdemonstration gegen CETA und TTIP in Brüssel

    CETA: „Inhalt unakzeptabel und Verfahren undemokratisch“ – LINKE-Politiker Ernst

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
    Zum Kurzlink
    9742

    Der LINKE-Politiker Klaus Ernst hält das geplante Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada für überflüssig und inhaltlich falsch. Zudem zeigte er sich im Interview mit Sputnik erzürnt über das mangelnde Demokratieverständnis der Europäischen Union.

    „Ich hoffe es sehr, dass dieses Abkommen nicht unterzeichnet wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es einer Region in Belgien möglich war, Widerstand zu leisten. „Das ist sehr schön. Das freut mich“, betonte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. Völliges Unverständnis dagegen zeigte Ernst gegenüber Berichten einiger deutscher Medien, dass Demokratie mit Blick auf das Nein einer kleinen Region in Belgien so nicht funktioniere. „Wenn den Journalisten das nicht passt, sollen sie sich eine andere EU suchen. Dieses Abkommen wurde hinter dem Rücken der Menschen verhandelt, selbst die Parlamentarier wussten anfangs nicht, welches Mandat die Europäische Union hat“, stellte er klar. Es zeige, dass sich die EU  in der Handelspolitik vollkommen verselbstständige und einen neoliberalen Kurs durchsetzen wolle, „Länder, die murren, auf Linie bringt.“

    Besonders in Deutschland gebe es breiten Widerstand gegen solche Abkommen, auch in der Sozialdemokratischen Partei. SPD-Chef Sigmar Gabriel „zieht schlichtweg seine Leute mit dem Nasenring durch die Arena“ und müsse ständig Zugeständnisse machen. „Demokratie ist, dass Menschen mitbeteiligt werden bei solchen Fragen und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, stellte Ernst fest.

    Ernst stört sich folglich auch insbesondere am Inhalt von CETA, weniger an der Verhandlungspraxis. „Der Inhalt ist unakzeptabel“, sagte er. Es seien  Schiedsgerichte vereinbart worden, die Doppelgerichtsbarkeit bedeuteten. „Aus meiner Sicht ist das mit dem Recht der EU und unserer Verfassung nicht vereinbar. Wir werden noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben.“

    Als weiteren negativen Punkt nannte Ernst die Regulatorischen Räte, also Ausschüsse, die selbstständig die Abkommen interpretieren und auch Veränderungen durchführen könnten. „Auch der permanente Zwang zur Liberalisierung ist nicht akzeptabel“, sagte Ernst. Das Vorsorgeprinzip lehnte er ebenfalls ab. „Das ganze Verfahren hat mit Demokratie nichts zu tun.“

    Zur Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger am Widerstand der belgischen Region gegen CETA sagte Ernst: „Das ist mittelalterliches Demokratieverständnis.“ Oettinger hatte Ernst zufolge gesagt, es sei unmöglich, dass Länder bei solchen Abkommen mitredeten.

    Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten ist ein Abkommen wie CETA für den Handel mit Kanada gar nicht  nötig. „Der Handel mit Kanada floriert auch ohne CETA“, sagte Ernst. Wichtiger als neue Abkommen sei eine grundsätzliche Änderung in der Handelspolitik. Es werde immer nur Politik gemacht, die den Konzernen nutze. „Wir brauchen Politik, die den Bürgern nutzt.“ Länder der Dritten Welt und Schwellenländer blieben völlig außen vor.  „Wir brauchen uns nicht wundern, wenn bei uns dann die Flüchtlingsströme zunehmen“, sagte Ernst.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    CETA-Gipfel geplatzt: Kanadas Premier bleibt daheim
    EU hält CETA-Rettung noch für möglich - Medien
    Trotz EU-Ultimatum: Selbst Brüssel gegen CETA
    Wallonien lehnt EU-Ultimatum zu CETA ab - Was wird mit EU-Kanada-Gipfel?
    Tags:
    EU, CETA, Günther Oettinger, Sigmar Gabriel, Marcel Joppa, Belgien, Deutschland