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    Proteste gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in USA

    Russland nicht mehr in UNO-Menschenrechtsrat gewählt - dafür aber Saudi-Arabien

    © AFP 2017/ Jim Watson
    Politik
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    Zum ersten Mal seit der Gründung des UNO-Menschenrechtsrats, wird Russland dort nicht mehr vertreten. Zwei andere Länder erhielten bei der diesjährigen Abstimmung in New York mehr Stimmen.

    Russland erhielt 112 Stimmen. Somit werden zwei Sitze für die Osteuropa-Gruppe Ungarn mit 144 Stimmen und Kroatien mit 114 Stimmen erhalten. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik seitens der Menschenrechts-Organisationen erfolgreich wiedergewählt.

    „Dass Russland ungenügend Stimmen bekommen hat ist natürlich schade, aber keine Katastrophe", kommentierte dies der Vorsitzende des russischen Präsidentenrates für Menschenrechte, Michail Fedotow. „Ich bedaure es sehr, dass Russland keinen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bekommen hat, aber das ist nicht relevant für die Situation mit den Menschenrechten im Land und betrifft nur die internationalen Beziehungen.“

    Der Rat sei keine Menschenrechts-„Weltauswahl“ und auch kein Indikator für die Wahrung dieser Rechte in den Ländern, die dort vertreten seien. Es sei eine internationale Institution, die sich für die Durchsetzung der universellen Menschenrechte in der Welt engagiere.

    „Dieses Institut hat eine Quote bei der Vertretung verschiedener geografischer Gebiete, und es ist nicht unbedingt notwendig, dass ein und dasselbe Land stets in diesem Gremium vertreten ist. Es gibt eine Rotation, und das ist eine normale Situation“, fügte er hinzu.

    In Saudi-Arabien ist für eine Reihe von Straftaten eine Todesstrafe vorgesehen, darunter Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Gotteslästerung und Hexerei. Nach Angaben von Amnesty International sind 2015 158 Todesurteile im Land vollstreckt worden. Trotz internationaler Kritik wird in Saudi-Arabien weiter im großen Stil hingerichtet.

    Laut einer Jahresbilanz von Amnesty International sind die fünf Staaten, wo die meisten Todesstrafen in 2015 vollstreckt wurden, China, der Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und die USA.

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    Tags:
    Todesstrafe, UN-Menschenrechtsrat, Uno, Michail Fedotow, Saudi-Arabien, Russland
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