20:11 10 Dezember 2019
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    Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili im Wahllokal

    Georgien: Saakaschwilis Partei verliert Parlamentswahl - er ruft zum Ungehorsam auf

    © REUTERS / David Mdzinarishvili
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    Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist als stimmenstärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Geogien hervorgegangen. Den Sieg der Partei in der zweiten Wahlrunde am Sonntag verkündete die Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees Georgiens, Tamara Schwanija.

    „Georgischer Traum“ gewann in 48 Wahlkreisen von den insgesamt 50 Wahlkreisen. In den übrigen zwei Wahlkreisen siegten die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili und der Vertreter des Topadse-Blocks der Industriellen, Simon Nosadse. 

    In der ersten Wahlrunde am 8. Oktober hatte die Regierungspartei 48,7 Prozent der Stimmen bekommen. Die oppositionelle „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) von Ex-Präsident Michail Saakaschwili landete mit 27,1 Prozent auf dem zweiten Platz. Die „Allianz der Patrioten“ überwand erstmals die Fünf-Prozent-Hürde.

    „Georgischer Traum“ bekommt nun 115 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die UNM kommt auf 27 Mandate, die Allianz der Patrioten auf sechs und die übrigen zwei Sitze gingen an die unabhängigen Kandidaten. Damit kann „Georgischer Traum“ nicht nur die Regierung stellen, sondern auch Verfassungsänderungen durchsetzen.

    Der Regierungspartei gehört auch Staatschef Giorgi Margwelaschwili an. Den Ton in der Partei gibt aber Georgiens reichster Mann Bidzina Iwanischwili an.

    Die Opposition wirft der Regierung Wahlmanipulationen vor. Saakaschwili rief seine Anhänger zu einem Kampf gegen die Regierung in Tiflis auf. 

    „Wir dürfen den Kopf nicht hängen lassen. Wir müssen täglich Gegendruck ausüben. Wir müssen uns umgruppieren und einen aktiven Kampf beginnen“, sagte Saakaschwili, der derzeit Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa ist. Die „Vereinigte Nationale Bewegung“ besaß im Parlament vor der jüngsten Wahl 65 Mandate. 

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    Tags:
    Wahlmanipulationen, Sieg, Parlamentswahl, "Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM), Georgischer Traum, Giorgi Margwelaschwili, Michail Saakaschwili, Georgien