15:27 06 April 2020
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    Erstmals seit 15 Jahren fährt Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag - ein Zeichen für die innere Zerrissenheit der Union? Sputnik hat bei dem Politologen Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden nachgefragt.

    Stein des Anstoßes für den Streit in der Union ist die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge – maximal 200 000 Neuankömmlinge sollen es nach Willen von Seehofers Partei sein. Kanzlerin Merkel will davon nach wie vor nichts wissen und dieser Zwist scheint sich nun auch im Terminkalender der Kanzlerin niederzuschlagen.

    „Es gibt inhaltlich einfach große Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU in Sachen Migrationspolitik, diese wurden bei dem letzten CSU-Parteitag auf eine menschlich und politisch unerfreuliche Art und Weise auf offener Bühne ausgetragen. Dieses Schauspiel will man sich dieses Mal sparen, zumal man ja nicht verdecken kann, dass die Meinungsverschiedenheiten weiter bestehen“, kommentiert Professor Werner Patzelt.

    An eine grundlegende Spaltung der Union glaube er dennoch nicht, so Patzelt im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. Aber der Druck auf die CDU hinsichtlich ihrer Flüchtlingspolitik werde weiter wachsen und Angela Merkel sei daher gut beraten, ihre Haltung zu überdenken.

    „Das Problem ist, dass die Kanzlerin ihre reale Politik ja längst geändert hat, sie aber um keinen Preis dazu stehen will, das öffentlich zu erklären und zu begründen. Diese Spaltung zwischen tatsächlich verfolgter und öffentlich erklärter Politik ist es, was der Union Glaubwürdigkeitsprobleme beschert und was die CSU gleichsam zur Weißglut treibt. Wie lange die Union das durchhalten kann, ist tatsächlich eine offene Frage.“ 

    Auch im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen sei die Migrationspolitik von entscheidender Bedeutung und die CDU müsse darüber nachdenken, ihren Kurs zu korrigieren.

     „Die erste Auswirkung sieht man ja bereits: Die CDU-Vorsitzende will sich partout nicht festlegen, ob sie nochmal als Kanzlerkandidatin antritt. Mit jeder Woche, in der sie diese Entscheidung hinauszögert, gewinnt die Sache an Peinlichkeit“, so der Politologe. „ Im Bundestagswahlkampf wird natürlich die Behandlung der Migrationspolitik einen ganz wesentlichen Stellenwert innehaben. Wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen vor der Bundestagswahl gut abschneidet, erhöht sich der Druck auf die CDU, die eigene Politik zu korrigieren. Unter Druck ist die CDU auch dadurch, dass inzwischen auch die SPD vieles an der Flüchtlingspolitik kritisiert.“

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    Tags:
    CDU/CSU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Bayern, Deutschland