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11:49 18 Juli 2019
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    Ex-US-Präsident Bill Clinton

    FBI zeigt brisante Clinton-Unterlagen von 2001

    © AP Photo/ Haraz N. Ghanbari
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    Die US-Bundespolizei FBI hat mit ihrer jüngsten Veröffentlichung eines 129 Seiten langen Berichtes für Aufruhr gesorgt: Dabei geht es diesmal nicht um Hillary Clinton, sondern um ihren Ehemann und Ex-Präsidenten Bill Clinton. Was es mit seinem Gnadenerlass von vor knapp 16 Jahren auf sich hat, berichtete CNN.

    An seinem letzten Tag als US-Präsident, am 20. Januar 2001, hat Bill Clinton einen Gnadenerlass für den Börsenmakler Marc Rich, der der Steuerhinterziehung beschuldigt wurde, unterschrieben. Der Steuerflüchtling habe sich dann allerdings in die Schweiz abgesetzt; die US-Bundespolizei fahndete nach ihm. International sorgte der Vorfall auch deswegen für Schlagzeilen, weil Richs Ex-Frau großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei überwiesen hatte. Das FBI hat die Ermittlung in dem Fall laut CNN jedoch 2005 eingestellt. Rich selbst verstarb 2013.

    Wie nun aus dem umfangreichen FBI-Dokument hervorgeht, seien bei der Begnadigung offenbar Verfahrensstandards nicht eingehalten worden. Gebe es hier keine Verjährungsfrist gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit, sei der Vorgang durchaus „seltsam“, kommentierte Hillary Clintons Sprecher Brian Fallon via Twitter.

    ​Das FBI teilte diesbezüglich offiziell mit, dass die Unterlagen „gemäß der Standardprozedur automatisch und elektronisch veröffentlicht worden“ seien.

    ​Für Clinton ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts denkbar ungünstig. Bis zur Wahl verbleiben lediglich noch sechs Tage. Zudem ist es bereits das zweite Mal binnen einer Woche, dass das FBI neue kritische Informationen zu den Clintons publik macht.

    FBI-Chef James Comey hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass seine Behörde erneut auf E-Mails gestoßen sei, die für die Ermittlungen der Affäre rund um Hillary Clintons privaten E-Mail-Server „relevant“ sein könnten. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen. Es werde untersucht, ob die Korrespondenz geheimes Material beinhalte. Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung des FBI als „nicht nur seltsam“, sondern „beispiellos“, weil der FBI-Direktor diese nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl ohne jedwede Erklärung getroffen habe.

    Wie außerdem bekannt wurde, gibt es zwischen FBI-Chef Comey und dem Steuerflüchtling Rich eine Verbindung. Comey war Staatsanwalt im Fall gegen Rich zwischen 1987 und 1993 und später sogar Teil des Investigationsteams zum Gnadenerlass von Bill Clinton. In einem Brief soll sich Comey 2008 in Bezug auf Bill Clintons Entscheidung zur Amnestie als „fassungslos“ bezeichnet haben.

    Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November statt. Laut der jüngsten Umfrage des TV-Senders ABC News und der Zeitung „Washington Post“ liegt der Republikaner Trump einen Prozentpunkt vor Clinton.

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    Tags:
    Begnadigung, Steuerhinterziehung, Amnestie, US-Präsidentschaftswahl 2016, FBI, Donald Trump, Bill Clinton, James Comey, Hillary Clinton, USA