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    Hauptthema im Bundestagswahlkampf wird... Russland! - Linkenfraktions-Vize Gehrcke

    © Flickr/ Christoph Lehmann
    Politik
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    Russland ist eines der potentiell zentralen Themen für den Bundestagswahlkampf, wie Wolfgang Gehrcke meint. Im Sputnik-Interview erklärt der Linken-Fraktionsvize, was er für das kommende Jahr und die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen erwartet und hofft.

    Brandenburger Tor in Berlin
    © REUTERS / Gero Breloer
    Die Linke befinde sich zurzeit in einem intensiven demokratischen Entscheidungsprozess, die Parteimitglieder müssten klären, „wer unsere Spitzenkandidatinnen und —kandidaten sind. Ich gehe mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass es Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden, die die Fraktion erfolgreich leiten. Andere haben vielleicht andere Vorstellungen. Wir werden darüber abstimmen. Es ist eine wichtige Frage, welche Gesichter die Partei prägen.“

    Die zweite wichtige Frage sei aus seiner Sicht, mit welcher Politik die Linke in den Wahlkampf geht: „Bei uns wird es eine klare Politik der sozialen Gerechtigkeit sein. Anders geht das gar nicht. Und dann die internationale Entspannung und Sicherheit.“

    „Knallhart“ für Russland

    „Wir werden uns mit der AfD auch in Fragen der deutschen Russland-Politik knallhart auseinandersetzen“, so Gehrcke im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. Er sei sich sicher, dass die AfD nur so tue, als ob sie russlandfreundlich sei: „So ist sie im Kern nicht, weil sie ein unterwürfiges Russland will, ich aber ein gleichberechtigtes Russland. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die auch entsprechende Partner in Europa hat. Und wir werden das allen erklären.“

    Zur Aufforderung, Angela Merkel zu stürzen, meint Gehrcke: „Wer Angela Merkel stürzen will, muss Vieles mächtig zusammenbringen.“ Er gehe davon aus, dass die CDU Merkel an ihrer Spitze behält. „Und sie wird unsere Kontrahentin sein. Wir werden die linke Politik dagegen stellen.“

    Aber zu glauben, dass man aus der Mütze heraus eine rot-rot-grüne Regierung installieren könne, sei eine liebliche Illusion. „Dafür gibt es keine politische Grundlage“, so der Linke-Politiker.

    Extra Bundestagsdebatte zu deutsch-russischen Beziehungen

    Gehrcke hatte sich letzte Woche in Moskau aufgehalten,  um mit den Spitzenfiguren des russischen Parlaments Kontakt aufzunehmen und zu verstehen, wie man mit den neugewählten Duma-Abgeordneten der Oppositionsparteien zusammenarbeiten kann.

    Der deutschen Russland-Politik wirft Gehrcke vor, so zu tun, als ob es in der Duma keine Opposition gebe. Das sei ausgesprochen unklug: „Gerade wenn man nicht alles in der Politik von Wladimir Putin teilt, muss man mit der parlamentarischen Opposition zusammenarbeiten und deren Meinung berücksichtigen.“

    Die personenbezogenen Sanktionen für den Vizevorsitzenden der Kommunistischen Partei Russlands, Iwan Melnikow, nun auch erster stellvertretender Staatsduma-Vorsitzender und Europa-Politiker, wegen dessen Einstellung zum Krim-Problem lehnt Gehrcke ab. Zu den Russlandsanktionen insgesamt hat der Linke-Politiker den Eindruck, dass man sie in Berlin doch mittlerweile gründlich überdenken müsse:  „Dieser Unsinn muss aufhören!“ Zwar sei Deutschland beim EU-Gipfel zur Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland nicht als „Scharfmacher“ aufgetreten, „aber auch nicht als starke Seite, die sagt:,Jetzt ist Schluss damit‘, obwohl viel von Deutschland abhängt. Auch wenn man besonders die deutsch-französische Achse berücksichtigt.“

    Der Linke-Politiker kündigte eine große Debatte zu den deutsch-russischen Beziehungen im Bundestag an und hofft, noch im ersten Halbjahr 2017 genug Fachleute für einen entsprechend guten Antrag gewinnen zu können. „Wir möchten zu einer Politik der normalen und guten Beziehungen zu Russland zurückkehren, wie sie Egon Bahr und Willy Brandt betrieben haben und die in diesem Sinne vorwärts geht. Vielleicht fällt es dann meinen SPD-Kollegen leichter, in diese Debatte einzusteigen“, so Gehrcke. Am besten sollte dann zum gleichen Zeitpunkt auch eine Debatte zu den russisch-deutschen Beziehungen in der Staatsduma auf die Tagesordnung gesetzt werden – zu der Frage: „Ob es in Russland eine neue Deutschland- bzw. Europapolitik gibt? Und wie sieht sie aus?“

    Gegen kritische Zusammenstöße russischer und US-Militärs in Syrien

    Gehrcke sprach bei seinem jüngsten Moskau-Besuch auch mit dem Syrien-Beauftragten des russischen Präsidenten, Vize-Außenminister Michail Bogdanow, der „sich völlig darüber im Klaren ist, und wir eigentlich auch, dass es die zentrale Frage ist, dass das Morden in Syrien durch eine bestimmte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA aufhört.“ Wie eine künftige syrische Regierung aussehe und wer Präsident in Syrien werde, sollten die Syrier entscheiden. Das sei auch der Standpunkt des russischen Vize-Außenministers gewesen, so Gehrcke. „Die deutsche Syrien-Politik hat sich seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Sanktionen gegen Syrien, die dem Land sehr viel Not und Elend brachten, nicht sehr bewegt.“

    Dabei habe man mittlerweile auch in Deutschland die Forderung nach einer Ablösung Assads aufgegeben, fährt der Linke-Abgeordnete fort. „Russland unterstützt dagegen Syrien und ist militärisch engagiert. Da gibt es keine Abstriche. Für mich wäre es ein verhängnisvolles Bild, wenn russische und westliche militärische Formationen in Syrien aufeinandertreffen. Und die CDU fordert dazu noch eine Flugverbotszone! Ich kann mir ernstlich nicht vorstellen, dass irgendjemand die Genehmigung erteilt, ein russisches Flugzeug in Syrien abzuschießen.“

    Gehrcke plädiert dafür, solche Situationen weiter zu vermeiden, wo kriegerische Auseinandersetzungen durch Zufälle ausgelöst werden könnten, wie durch unseliges Aufeinandertreffen von Flugzeugen. Es gebe bereits Vorschläge seitens Russlands, dies zu vermeiden. Die Linke fordere außerdem, kein westliches Geld und Waffen mehr weder der Al-Nusra-Front noch anderen Terrororganisationen zukommen zu lassen, die gegen Assad kämpfen. Es müsse weiter mehr Zusammenarbeit zwischen deutschen Abgeordneten und russischen Parlamentariern in der Syrien-Frage geben, und zwar nicht nur exklusiv durch die Linke, sondern auch in anderen Bundestagsfraktionen. „Ein Paar Türen wurden schon aufgemacht“, fügte er abschließend hoffnungsvoll hinzu.

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Syrien, Deutschland, Russland