10:36 21 August 2017
SNA Radio
    DKP

    Berufsverbot für Kommunisten in Bayern: DKPler darf nicht an die Uni

    © Flickr/ Metropolico.org
    Politik
    Zum Kurzlink
    3329511748

    Der Doktorand Kerem Schamberger sollte im Oktober eine Stelle an der Ludwig-Maximilians-Universität München antreten. Da Schamberger Kommunist ist, muss nach einem Gesetz aus dem Jahre 1972 der bayrische Verfassungsschutz seine Einstellung vorher genehmigen. Die Antwort steht seit Monaten aus. Sputnik hat bei Schamberger nachgefragt.

    Herr Schamberger, wussten Sie selbst von diesem Anti-Kommunisten-Gesetz?

    Ich wusste, dass es dieses Gesetz gibt, weil ich ja selbst seit langen Jahren Mitglied in der DKP bin und viele unserer älteren Genossinnen und Genossen davon selbst betroffen waren, zum Beispiel Lehrer, aber auch Briefträger und in meiner Parteigruppe sogar ein Feuerwehrmann, der aus dem Öffentlichen Dienst geschmissen wurde, weil er Kommunist ist.

    Wie kam es in Ihrem konkreten Fall dazu, dass dies dem Verfassungsschutz vorgelegt wurde?

    Ich hatte mich bereits Ende Juni für eine Stelle an der LMU beworben, wurde genommen und habe meine Unterlagen eingeschickt. Dort habe ich auf einem Verfassungstreuebogen, so würde ich es nennen, angegeben, dass ich Mitglied der DKP bin. Daraufhin hat das LMU-Personaldezernat ganz regelkonform diese Unterlagen an den Verfassungsschutz weitergegeben mit einer Bitte um Rückmeldung. Diese Rückmeldung ist bis letzter Woche nicht geschehen. Somit konnte der Einstellungstermin zum 1.10. nicht eingehalten werden. Aufgrund des öffentlichen Drucks, zumindest führe ich es darauf zurück, ging letzte Woche dann eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes bei der LMU ein.

    Die Sie aber noch nicht gesehen haben?

    Nein. Meine Anwältin und ich versuchen nun herauszufinden, was in dem Schreiben steht und wie wir darauf reagieren müssen.

    Sind Sie denn schon mal mit dem Verfassungsschutz in Konflikt geraten?

    Mit dem Verfassungsschutz direkt in Konflikt zu geraten ist schwer, da er ja hauptsächlich im Untergrund arbeitet. Aber ich weiß, dass mein Name 2010, 2011, 2012 im Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt wurde. Sie müssen mich also schon länger auf dem Kieker haben.

    Und warum könnte man Sie auf dem Kieker haben?

    Da geht es gar nicht so sehr um meine Person. Generell sind auf dem Radar des Verfassungsschutzes viel weniger rechte Leute und Nazis, sondern Leute, die die Gesellschaft verändern wollen und Kritik äußern auf der Straße in Form von Demonstrationen oder Kundgebungen. Es ist, glaube ich, aus herrschender Sicht, vornehmlich Aufgabe des Verfassungsschutzes, den Staat vor solchen Leuten zu schützen.

    Sie sollten Ihre Stelle an der LMU München ja bereits am 1.Oktober antreten. Also haben Sie im Moment quasi Berufsverbot?

    Ein echtes Berufsverbot wurde ja noch nicht ausgesprochen. Ich bin allerdings seit fünf Wochen arbeitslos, also handelt es sich um ein De-Facto-Berufsverbot. Ich kann meine Stelle an der Uni nicht antreten, kann nicht forschen und an meiner Doktorarbeit arbeiten.

    Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertritt Sie als Anwältin. Wozu brauchen Sie jetzt schon eine Anwältin?

    Ein juristisches Verfahren ist noch nicht in Gang gesetzt. Das hängt auch davon ab, was in dem Schreiben des Verfassungsschutzes steht. Aber es ist wichtig, dass die Kommunikation nicht direkt zwischen mir und dem Verfassungsschutz oder dem Personaldezernat der LMU läuft, sondern noch eine Zwischenstelle geschaltet ist. Die sehr engagierte Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin ist eine Expertin in Sachen Berufsverbot und hat schon früher solche Fälle betreut und verteidigt. Sie hat von sich aus gesagt, das ist ein Unding und ich werde Kerem Schamberger vertreten.

    Geht es Ihnen nur um Ihren eigenen Fall oder grundsätzlich um diesen Kommunismus-Paragrafen? Ist das noch zeitgemäß?

    Es geht mir schon auch um meinen Fall, da es für mich persönlich belastend ist, zuhause zu sitzen und nichts tun zu können. Aber natürlich steckt da etwas Größeres dahinter, und zwar, dass es immer noch eine Bespitzelung von linken, gesellschaftskritischen Menschen gibt, die seit Jahrzehnten in dieser Bundesrepublik üblich ist. Das sollte anhand meines Falls skandalisiert werden und gesagt werden, das war in den Siebziger Jahren schon ein Unding und ist heutzutage, wo es diesen Systemkonflikt gar nicht mehr gibt, ein noch größerer Skandal. Dies wird ja übrigens so auch nur noch in Sachsen und Bayern praktiziert. In allen anderen Bundesländern ist dieser Paragraph bereits abgeschafft worden.

    Steht denn die Uni eigentlich noch hinter Ihnen in dieser Sache?

    Auf meine Kolleginnen und Kollegen, auf meine Professoren lasse ich überhaupt nichts kommen. Ich bin echt überrascht von der Solidarität. Der Professor, der mich einstellen will, steht hinter mir, aber auch der Geschäftsführer des Instituts. Ich habe auch gehört, dass der Fakultätsrat meine Einstellung unterstützt.

    Ihr Professor möchte jetzt im November mit Ihnen nach Moskau reisen. Worum geht es bei dieser Reise und werden Sie reisen dürfen?

    Die Reise wird stattfinden. Ich komme gerade zufälligerweise vom Russischen Konsulat und habe mein Visum abgeholt. Auch wenn ich bis dahin nicht angestellt sein werde, werde ich zusammen mit acht Studentinnen und Studenten und eben meinem Professor nach Moskau reisen. Wir werden gemeinsam mit russischen Studierenden ein Seminar durchführen zum Thema "Autonomie von Journalisten", in Deutschland, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Wir wollen vergleichen, wie frei und autonom die Journalisten dort jeweils arbeiten können. Für mich dient dies auch in gewisser Art der Völkerverständigung in Zeiten, in denen mit Kriegssäbeln gerasselt wird, dass man zeigt, wir können zusammenarbeiten und zusammen Projekte machen.

    Interview:  Armin Siebert

    Tags:
    DKP, Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), Kerem Schamberger
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren