16:30 24 Februar 2020
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    Der Verwaltungsrat der UN-Entschädigungskommission (UNCC) hat dem Irak für ein weiteres Jahr Zahlungsaufschub für die noch ausstehende Golfkriegs-Entschädigung in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar an Kuwait gewährt. Als Grund gelten der gesunkenen Ölpreise und das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat in der Region, wie es in dem Dokument heißt.

    Der Rat berücksichtigte hierbei besonders die „ausschließlich schwierigen Bedingungen im Sicherheitsbereich des Iraks“, die auch seit dem Bagdad 2015 und 2016 gewährten Zahlungsaufschub nicht verschwunden seien, und entschied sich deshalb für einen erneuten Aufschub um ein weiteres Jahr.

    Zudem beauftragte der Rat das Sekretariat der UN-Entschädigungskommission damit, künftige Varianten für die Fortsetzung der Entschädigungszahlungen des Iraks an Kuwait zu prüfen.

    Der Irak zahlt Golfkriegs-Entschädigungen über die 1991 gegründete Entschädigungskommission der Vereinten Nationen, die dem UN-Sicherheitsrat rechenschaftspflichtig ist. Bezüglich der Aggression des Iraks gegen Kuwait waren bei der Kommission fast drei Millionen Klagen eingegangen. Die Mittel für die Entschädigungszahlungen stammen aus dem irakischen Ölverkauf im Rahmen des Programms „Erdöl für Lebensmittel“.

    Am 2. August 1990 hatte der Irak Kuwait überfallen. Kuwait wurde innerhalb nur eines Tages irakisch besetzt. Die USA reagierten am 17. Januar 1991 mit der „Operation Wüstensturm“ auf die Aggression des Iraks, gestützt auf die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates vom 29. November 1990, um die irakische Okkupation Kuwait zu beenden. Diese Operation nahm 41 Tage in Anspruch. Am Morgen des 28. Februars 1991 wurden die Kampfhandlungen auf Initiative der USA eingestellt, am 6. März ein Waffenstillstand geschlossen.

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    Tags:
    Operation Wüstensturm, Kuwait, Irak, USA