10:18 06 April 2020
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    Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie beobachten, wie ihr Nachbar einem Kind mit voller Wucht ins Gesicht schlägt. Was würden Sie tun? Würden Sie eingreifen? Mindestens würden Sie wahrscheinlich sehr deutliche Worte für den Angreifer finden. Für uns völlig normal, für Kanzlerin Merkel wohl nicht - zumindest wenn der Angreifer den Namen Erdogan hätte.

    Auch in der Türkei wird in diesen Tagen erneut die noch junge Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet und 13 weitere Mitarbeiter des Blattes sind in dieser Woche festgenommen worden. Damit wird die massive Verhaftungswelle in dem Land weiter fortgeführt. Die erste Reaktion der Bundesregierung darauf? Sie ist "besorgt", so Regierungssprecher Steffen Seibert:

    "Die Bundesregierung hat wiederholt — und das will ich hier auch noch einmal tun — ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei. Wir haben hervorgehoben — und werden das auch immer wieder tun — dass Pressefreiheit für uns nicht nur ein hohes Gut ist, sondern ganz zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat ist."

    Heißt das also im Umkehrschluss, die Bundesregierung sieht die Türkei offiziell nicht als demokratischen Rechtsstaat? Welche Konsequenzen muss das Ganze haben? Verurteilt Steffen Seibert gar offen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten? Nein, natürlich nicht:

    "Ich habe jetzt alles dazu gesagt, was aufgrund unserer Überzeugung von der Bedeutung der Pressefreiheit dazu zu sagen ist."

    Ein Trauerspiel. Die Bundesregierung ist also "besorgt" über die mehr als 40.000 Festnahmen seit dem Putschversuch Mitte Juli. Sie ist "besorgt" über die von Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten Folterungen von Gefangenen. Sie ist wohl auch "besorgt" über die von Premier Yildirim angekündigte "Säuberungskampagne" gegen mutmaßliche Anhänger des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen.

    Mit den Sorgen der Bundesregierung dürfte den Geschädigten in der Türkei aber kaum geholfen sein. Aus diesem Grund hat sich Bundeskanzlerin Merkel dann doch noch zu einer anderen Formulierung hinreißen lassen:

    "Was die Türkei anbelangt, ist es für mich und die ganze Bundesregierung im höchsten Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird. Und das jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung ist ja das, was sich mit dem Chefredakteur und den Redakteuren der Zeitung Cumhuriyet abgespielt hat. Und wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht."

    Man ist also nicht nur "besorgt", man ist zusätzlich auch "alarmiert". Ja und dann hat die Kanzlerin sogar noch Zweifel daran, ob das alles überhaupt den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht. Diese Zweifel kann man der Kanzlerin getrost nehmen: Nein, das entspricht definitiv nicht rechtsstaatlichen Prinzipien.

    Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde jüngst erneut von Staatspräsident Erdogan und einer Mehrheit des türkischen Parlaments um drei weitere Monate verlängert. Solange der Ausnahmezustand gilt, kann Erdogan weitgehend per Notstandsdekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangssperren verhängen und Medienberichterstattung kontrollieren oder verbieten. Exakt dies geschieht im Moment.

    Und die besorgte und alarmierte Kanzlerin hat auch bereits einen Plan, was nun zu tun ist:

    "Wir werden auch bei den jetzt verhafteten Journalisten die Ermittlungen genau verfolgen, die Verhandlungen verfolgen. Und die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genauso wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten."

    Das ganze Geschehen in der Türkei wird also genauestens verfolgt. Das ist schön, denn das heißt, dass die anti-demokratischen Entwicklungen in der Türkei der Kanzlerin nicht völlig egal sind. Sie hat sogar den deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, angewiesen, der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet und deren verbleibenden Redakteuren einen Solidaritätsbesuch abzustatten.

    ​Da wird Staatspräsident Erdogan sicherlich wütend mit den Zähnen knirschen — falls er es überhaupt mitbekommen hat. Ist es eigentlich wirklich so schwierig für die Kanzlerin, das Vorgehen Erdogans offen zu verurteilen? Der LINKE-Chef Bernd Riexinger gab sich in dieser Woche deutlich betroffener und auch er erwartet mehr, als reine Besorgnis:

    "Es ist immer erschreckend, wenn du in der Türkei bist und die Leute dir dann sagen: "Bernd, wenn du das nächste Mal wiederkommst, wirst du mich wahrscheinlich im Gefängnis besuchen müssen". Das glaubt man irgendwie nicht, wenn man in unserer Gesellschaft lebt. Und ich frage mich, wie lange das noch gehen soll, bevor die Bundeskanzlerin und diese Bundesregierung sagen, jetzt ist Schluss!"

    ​Tja aber "Schluss" würde dann wohl auch ein Ende des EU-Türkei-Deals bedeuten, den die Kanzlerin um jeden Preis verteidigen will. Dabei droht der Deal möglicherweise eh zu platzen: Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger nicht bald erfüllt werden.

    Die Bundesregierung hält also an einem aktuell schlecht funktionierenden Abkommen fest, dass der Türkei deutlich weniger wichtig zu sein scheint und das auf Kosten von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebaut ist. Und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in diesen Punkten schwindet ebenso schnell, wie die Demokratie im Land am Bosporus.

    Ohne die Flüchtlingskrise hätte sich die Bundesregierung womöglich für Sanktionen stark gemacht, nun aber will man die Türkei unbedingt als "Partner" im Kampf gegen die Flüchtlingskrise. Als nächstes sollen EU-Deals mit Nordafrikanischen Ländern folgen. Rechtsstaatlichkeit dürfte dann wohl auch kaum eine Rolle spielen. Und die Kanzlerin? Sie lässt uns glauben, all das sei wieder einmal "alternativlos". Das ist es jedoch nicht. Vielmehr ist es besorgniserregend und sehr alarmierend.

    Marcel Joppa

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    Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland