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08:45 15 Oktober 2019
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    Türkischer Justizminister Bekir Bozdag (Archivbild)

    Ankara: Merkel hat kein Recht, die Türkei zu belehren

    © AP Photo / Burhan Ozbilici
    Politik
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    Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die jüngste Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutschen Politikern an Ankara als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei“ scharf verurteilt. „Die Türkei ist ein unabhängiger Staat“, wurde Bozdag am Freitag von der Agentur Anadolu zitiert.

    Zuvor hatte Merkel tiefe Besorgnis über die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ geäußert. Die Pressefreiheit werde zentrales Thema bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sein, erklärte sie.

    „Kanzlerin Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung, darunter der Justizminister, (…) halten es für ihre Pflicht, Meinungen zu allen Gerichtsprozessen in der Türkei zu äußern.“ „Aber sie haben wohl vergessen, dass die Türkei ein unabhängiger souveräner Staat ist – ebenfalls wie Deutschland“, betonte Bozdag.

    Auch das Gerichtssystem der Türkei sei unabhängig und unparteiisch, Berlin sollte sich darüber klar werden. „Weder die Kanzlerin noch die EU-Kommissare haben das Recht, Ankara zu belehren. Wir sind für eine beliebige unabhängige und objektive Kritik offen. Aber voreingenommene Erklärungen, die sich auf Berichte von Handlangern der Terroristen gründen, sind für uns unannehmbar“, sagte der Minister.

    Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hatte in dieser Woche der Leitung und mehreren Journalisten der „Cumhuriyet“ Kontakte zur Organisation des oppositionellen islamischen Predigers Fethullah Gülen und der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Medienberichten zufolge wurde der Chefredakteur und 13 Mitarbeiter der Zeitung festgenommen.

     

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    Tags:
    Einmischung, Kritik, Bekir Bozdag, Türkei, Deutschland