10:17 20 April 2019
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    Anhänger der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (DHP)

    Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen kurdische Politiker - Medien

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    Politik
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    Nach seiner nächtlichen Festnahme ist gegen den Vorsitzenden der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in Diyarbakir habe Haftbefehl erlassen, berichtete das Internetportal n-tv.de am Freitag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Anadolu.

    Auch der zweite HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdag sei in Untersuchungshaft. Die beiden gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen fünf von ihnen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, meldete Anadolu.

    Bereits am frühen Freitagmorgen war bei einem Bombenanschlag in Diyarbakir im Südosten mindestens acht Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen und etwa 100 verletzt worden. Bislang bekannte sich niemand zur Tat. Die türkischen Behörden machen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) fast für jeden Anschlag auf dem Territorium des Landes verantwortlich.

    Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. HDP nannte die Verhaftungen „politische Lynchjustiz“.

    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Festnahmen bestätigten "alle internationalen Befürchtungen". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein.

    Indes hatte der türkische Justizminister Bekir Bozdag die jüngste Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutschen Politikern an Ankara als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei“ scharf verurteilt.

    „Kanzlerin Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung, darunter der Justizminister, (…) halten es für ihre Pflicht, Meinungen zu allen Gerichtsprozessen in der Türkei zu äußern.“ „Aber sie haben wohl vergessen, dass die Türkei ein unabhängiger souveräner Staat ist – ebenfalls wie Deutschland.“ „Weder die Kanzlerin noch die EU-Kommissare haben das Recht, Ankara zu belehren“ betonte Bozdag.

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    Tags:
    Haftbefehl, Demokratische Partei der Völker (HDP), Türkei