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17:16 17 Oktober 2019
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    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Wegen Erdogans „Nazi-Methoden“: Asselborn will Sanktionen gegen Türkei

    Turkish Presidential Press Office
    Politik
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    Europa kann wegen des Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Opposition und Journalisten wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei einsetzen, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Deutschlandfunk.

    50 Prozent der türkischen Exporte gehen laut Asselborn in die EU und 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der EU.

    „Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren“, sagte er.

    In dem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Asselborn scharf die Politik des türkischen Staatschefs. Recep Tayyip Erdogan habe in seiner Politik die Rechtsstaatlichkeit missachtet, was eines Landes, das Mitglied des Europarates und der Nato ist und der EU beitreten will, nicht würdig sei.

    „Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur“, gab der Außenminister an.

    „Ich glaube, wenn man heute in der Türkei Menschenrechtsverteidiger ist, dann wird man verdächtigt, entweder Gülen-Anhänger zu sein oder Terrorist“, sagte er weiter.

    Das Schlimmste ist aber laut Asselborn „ein ziviler Tod“ in gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht. Die Namen aller Entlassenen würden in einem Amtsblatt publiziert. Im Ergebnis hätten sie keine Chance mehr, einen Job zu finden. Diese Menschen könnten kein Geld für ihre Familien verdienen, würden ihre Wohnungen verlieren und Hunger leiden.

    „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden“, sagte der Politiker.

    Am Freitag waren zwölf Abgeordnete des türkischen Parlaments von der Demokratischen Partei der Völker, darunter auch die Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen worden. Später hatte ein Gericht Haftbefehl gegen acht weitere Parlamentarier erlassen.

    Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. HDP nannte die Verhaftungen „politische Lynchjustiz“.

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    Tags:
    Sanktionen, Recep Tayyip Erdogan, Jean Asselborn, Europäische Union, Türkei