13:14 07 Dezember 2019
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    Gouverneur des Gebiets Odessa und ehemaliger Präsident Georgiens Michail  Saakaschwili

    Saakaschwili kündigt Rücktritt als Gouverneur von Odessa an - und spricht zur Ursache

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
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    Der Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeer-Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, hat auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt. Grund sei die fehlende Bereitschaft der Behörden, gegen Korruption zu kämpfen.

    „In der entstandenen Situation habe ich beschlossen, zurückzutreten und eine neue Kampfetappe einzuleiten“, so Saakaschwili.

    Trotz des Machtwechsels in der Ukraine blüht ihm zufolge im Land weiter die Korruption.  Als „letzten Tropfen“ diente für ihn die Veröffentlichung der elektronischen Einkommenserklärungen von Beamten.       

    „Ich will tatsächlich die Stadtbewohner nicht im Stich lassen. Ich will ihnen aber sagen, dass wir unbedingt auch Odessa entwickeln werden. Als ich hierhergekommen bin, wollte ich auch hier ein solches Entwicklungstempo wie in Batumi (Georgien – Anm. d. Red.). Ich erinnere mich aber gut daran, dass wir mit der Entwicklung von Batumi erst dann begonnen haben, als wir Tiflis von der Korruption befreit hatten. Odessa wird sich ebenfalls nur dann entwickeln, wenn Kiew von Schmiergeldnehmern befreit sein wird, die die Bandenkriminalität und Willkür, darunter auch im Gebiet Odessa, unmittelbar beschützen“, so Saakaschwili.

    Seinen politischen Opponenten riet er, nicht damit zu rechnen, „ihn loszuwerden“.

    „Ich bin Soldat, der so viel kann, wie erforderlich ist. Wie viel für einen vollen Sieg und dafür nötig ist, um die Ukraine von diesem Geschmeiß zu retten, das auf dem Blut unserer Soldaten, auf den Maidan- Opfern Kapital macht, das die Idee der ukrainischen Revolution preisgegeben hat und nur die einzige Motivation für seine Existenz hat — sich die Taschen zu füllen, den eigenen Clan zu verstärken und die Ukraine endgültig zu berauben“, betonte er.          

    Am 30. Mai 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt.

    Saakaschwili verließ im November 2013, gleich nach dem Amtsantritt von Georgi Margawelaschiwli als Präsident, Georgien. Die Hauptstaatsanwaltschaft des Landes beschuldigte den Ex-Präsidenten wegen mehrerer Straftaten, darunter wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern in Höhe von rund fünf Millionen US-Dollar. Im Dezember 2015 wurde Saakaschwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt.

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    Tags:
    Rücktritt, Michail Saakaschwili, Petro Poroschenko, Georgien, Ukraine