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    Moskau: Kiew muss humanitäre Blockade des Südostens der Ukraine aufgeben

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    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Kiew muss laut Russlands Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, die humanitäre Blockade des Südostens der Ukraine einstellen und mit der Erfüllung seiner staatlichen Sozialverpflichtungen beginnen. Der Text von Lukaschewitschs Rede in einer Sitzung des ständigen OSZE-Rats ist auf der Webseite des russischen Außenamts zu lesen.

    „Es gibt keine Alternative für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Regelung des Konflikts“, erinnerte der Diplomat. „Leider gibt es in der Ukraine Kräfte, die an einer Regelung nicht interessiert sind. Das hat verschiedene Gründe – Forderungen von außen, den Wunsch nach zusätzlichen Einnahmen aus grauen Korruptionsschemata, die nationalistische ‚Intoxikation‘.“

    Seinen Worten zufolge sollte ein solcher Einfluss auf die Situation in Kiew ausgeübt werden, dass „die gesunden Kräfte, die das Wohlergehen aller Bewohner der Ukraine über ihre augenblicklichen eigenen Ambitionen stellen, die Oberhand gewinnen“. „Dieser Einfluss kann ausgeübt werden“, ist er überzeugt. „Es wird Zeit, die Steine zu sammeln, die zerstreut wurden“, ergänzte er.

     „Man muss konsequent, gestützt auf den Minsker Maßnahmenkomplex, den Weg zur friedlichen Regelung gehen, und das in seiner ganzen Fülle und Konsequenz.“ In diesem Kontext unterstütze Russland die Erstellung eines Fahrplanes der weiteren Schritte. „Es muss die Umsetzung der ‚Steinmeier-Formel‘ über den Modus des Inkrafttretens des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk gewährleistet werden“, so Lukaschewitsch. „Wir rufen Kiew auf, das Inkrafttreten des Gesetzes über die Amnestie zu deblockieren und sich einer Verfassungsreform zu widmen, die die Interessen der Bewohner des Donbass berücksichtigen wird.“

    Ferner sagte er, „wir warnen vor der Notwendigkeit, eine humanitäre Katastrophe für die Bevölkerung des Südostens abzuwenden und vor der weiteren Absonderung dieser Region vom übrigen Teil der Ukraine. Kiew muss zu diesem Zweck vollkommen auf die humanitäre Blockade verzichten und die Erfüllung seiner staatlichen Sozialverpflichtungen einleiten.“ Zudem müssten die ukrainischen Partner „ernsthaft mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen beginnen, die Präsident Petro Poroschenko am 12. Februar 2015 übernommen hatte und die von der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015 gebilligt worden waren“, ergänzte der russische Diplomat.

    Bericht über den Beschuss im Donbass 

    Lukaschewitsch erklärte außerdem, dass Russland die Spezielle Beobachtermission (SMM) der OSZE auffordere, die Ausarbeitung des Berichts über den Beschuss der Ortschaften im Donbass während des Konflikts in der Ukraine zu beschleunigen.

    Ihm zufolge weckt die Situation in der Sicherheitssphäre im Südosten der Ukraine in Moskau ernsthafte Besorgnis. „Die Streitkräfte der Ukraine (WSU) setzen den Beschuss ziviler Objekte fort“, teilte der Diplomat mit. „Am Abend des 27. Oktobers forderte der massive Beschuss von Makejewka das Leben zweier friedlicher Einwohner und fügte Dutzenden Zivilisten Leid und Verletzungen zu. Der Chefarzt des städtischen Krankenhauses wurde getötet und ein Kind schwer verletzt.“

    Wie die Beobachter der Speziellen Beobachtermission der OSZE festgestellt haben, sei der Beschuss aus großkalibrigen Artilleriegeschützen der WSU in Awdejewka erfolgt.  „Dort hat es keinerlei militärische Objekte gegeben“, merkte Lukaschewitsch an. Auf einer Videokonferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe habe Kiew erneut seine „alte Platte“ von einem angeblichen Eigenbeschuss der Volkswehr „aufgelegt“. „Wir hoffen, dass im Rahmen der von der Kontaktgruppe gebildeten Arbeits-Untergruppe zur Untersuchung des Vorfalls in Makejewka die Schuldigen an diesem Kriegsverbrechen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.“

    „Es wächst die Zahl der Verstöße gegen das Regime der Waffenruhe. Das ukrainische Militär verheimlicht das nicht einmal wie früher vor den Beobachtern des SMM.“

    Wie der Diplomat ferner sagte, richtet sich der Beschuss seitens der ukrainischen Streitkräfte gemäß den Berichten der OSZE-Mission hauptsächlich gegen Territorien, die von der Volkswehr kontrolliert werden. „Am letzten Wochenende hat eine Kamera in Schirokino 124 Geschützsalven aus westlicher Richtung fixiert“, betonte Lukaschewitsch. „Die Beobachter haben gesehen, wie das ukrainische Militär aus Lomakino 21 Geschützsalven, aus Lebedinski 35 Geschützsalven und aus Orlowski 23 Geschützsalven abgefeuert hatte.“

     „Unter diesen Bedingungen appellieren wir an die SMM, die Ausarbeitung des Berichts über den Beschuss von Ortschaften im Donbass  und über die Zerstörungen der zivilen Infrastruktur während des Konflikts zu beschleunigen“, betonte der russische Diplomat.

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    Tags:
    humanitäre Hilfe, Alexander Lukaschewitsch, Russland, Ukraine