08:24 12 August 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Die britische Regierung hat ihre Arbeit an einem Gesetzentwurf zum EU-Austritt begonnen, wie der TV-Sender Sky News unter Berufung auf eigene Quellen am Montag berichtet.

    Demnach bereitet die britische Regierung offenbar den ersten Gesetzentwurf zum EU-Austrittsverfahren per Artikel 50 des Vertrages von Lissabon vor, der dann den Parlamentariern vorgelegt werden soll.

    Die Zustimmung der Abgeordneten wurde durch ein Gerichtsurteil notwendig. Richter des High Courts hatten am 3. November entschieden, dass das Parlament der Einleitung des EU-Austrittsprozesses zustimmen soll. Die britische Regierung will das „enttäuschende Urteil“ nicht akzeptieren und plant nun, eine Revision beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Ihre Haltung argumentiert sie mit dem Ausgang des Referendums über den Brexit: Eine Mehrheit der Bevölkerung habe für den EU-Austritt gestimmt und das wolle und müsse die Regierung nun durchsetzen.

    Premierministerin Theresa May hatte zuvor erklärt, ihr Land werde das EU-Austrittsverfahren per Artikel 50 des Vertrages von Lissabon bis Ende März nächsten Jahres in Gang setzen, und betont, die Regierung werde die Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens auch ohne entsprechende Billigung durch das Parlament aufnehmen.

    Bei dem Referendum am 23. Juni hatten die meisten Briten für den Ausstieg ihres Landes aus der EU gestimmt.

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    Gesetz, Austritt, Brexit, Europäische Union, Großbritannien