02:38 21 April 2019
SNA Radio
    Zehntausende Erdogan-Anhänger demonstrieren in Köln

    Sanktionen gegen die Türkei? - Die EU im Flüchtlingsdilemma

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
    Zum Kurzlink
    Migrationsproblem in Europa (1281)
    13746

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert EU-Sanktionen gegen die Türkei. Recep Erdogan verwende Methoden, wie einst zur Nazizeit, so der Politiker. Er kritisiert auch die Verhaftungen türkischer Oppositioneller scharf. "Die EU befindet sich in einem Dilemma", sagt die Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey – und sie gibt Asselborn Recht.

    Nachdem in der vergangenen Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die neuesten Verhaftungen in der Türkei entschieden kritisiert hatte, legte jetzt sein luxemburgischer Amtskollege nach. Asselborn bezeichnete das Vorgehen Erdogans als unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. Dies seien Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden, so der Minister. Deshalb wolle er sich für Wirtschaftssanktionen gegen das Land einsetzen. Ein Vorschlag, den die Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey von der FU Berlin unterstützen würde:

    „Denn nur das ständige Bekunden von Besorgnis hat bisher zu nichts geführt. Der Vorschlag des luxemburgischen Außenministers könnte nun ein Schritt in die richtige Richtung sein. Denn der wirtschaftliche Handel der Türkei läuft größtenteils immer noch über die Europäische Union — und Deutschland steht da an erster Stelle. Vor allem in der türkischen Mittelschicht, die durch den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes profitiert hat, hat Präsident Erdogan viele Unterstützer. Mittel- und Langfristig könnten Wirtschafssanktionen also zu einer Veränderung in der Türkei führen.“

    Mehr als 50 Prozent der türkischen Exporte gehen aktuell in die Europäische Union. Laut Außenminister Asselborn kämen außerdem 60 Prozent der Investitionen in der Türkei aus der EU.

    Die Türkei reagierte prompt: Der türkische EU-Minister Celik hat die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik verteidigt und sich jeden Vergleich mit der Nazi-Herrschaft verbeten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei stattdessen mit dem "Kampf gegen die Nazis" vergleichbar, so Celik in Ankara. Präsident Erdogan selbst hatte zu Wochenbeginn durchklingen lassen, dass sein Land an einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr interessiert sei. Nachdem man 53 Jahre vor der EU-Tür gewartet habe, wolle man seine Probleme jetzt selbst lösen. Für die Türkei-Expertin Gürbey eine berechenbare Aussage: 

    „Es ist nicht neu, dass Staatspräsident Erdogan und Regierungsmitglieder immer wieder den Westen — also die EU und auch die USA — scharf kritisieren. Es wurde schon längst ein "Feindbild Westen" erzeugt und immer wieder benutzt. Deshalb stellt sich natürlich für die Europäische Union die Frage, wie man damit umgehen soll. Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass die Wirtschaft ein Hebel sein könnte, an dem man als EU durchaus drehen kann.“

    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert derweil, jegliche Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen. Ein Land, das versuche, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, habe in der Europäischen Union keinen Platz, so der ÖVP-Politiker.

    Am vergangenen Freitag waren zwölf HDP-Abgeordnete in der Türkei festgenommen worden. Später hatte ein Gericht Haftbefehl gegen acht weitere türkische Parlamentarier erlassen. Als Reaktion hat die prokurdische Oppositionspartei HDP nun ihre Mitarbeit im türkischen Parlament eingestellt. Eine Reaktion auf die große Machtlosigkeit gegen die autoritären Maßnahmen der Erdogan-Regierung, so die Einschätzung Gürbeys:

    „Diese Maßnahmen gehen nicht nur gegen die HDP, sondern auch gegen andere Oppositionsparteien und gegen jede Meinung, die sich gegen die Regierungspolitik richtet. Es ist im Grunde genommen ein Hilfeschrei der HDP. Zu Recht — auch mit der Begründung, dass das türkische Parlament seit der Verhängung des Ausnahmezustands de facto ausgeschaltet ist. Die Regierung kann per Dekret am Parlament vorbei regieren und davon wurde seit Verhängung des Ausnahmezustands massiv Gebrauch gemacht.“

    Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die festgenommenen HDP-Politiker, die als Terrororganisation verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Die Expertin Dr. Gürbey hält diese Anschuldigungen für wenig haltbar. Sie glaubt an eine Instrumentalisierung durch die türkische Regierung:

    „Wir dürfen nicht vergessen, dass die HDP damals als Vermittler zwischen der PKK-Führung im Nord-Irak und dem verhafteten Kurden-Führer Öcalan fungierte. Das heißt, die türkische Regierung hatte der HDP damals diese Vermittlerrolle übertragen. Natürlich hat die HDP gleichzeitig auch immer die Gewalt der PKK kritisiert. Und dass jetzt die Verhaftungen von HDP-Politikern mit der Begründung einer Verbindung zur PKK stattfinden, ist schlichtweg nicht glaubwürdig. Es hängt einfach nur damit zusammen, die kurdische politische Bewegung mundtot zu machen.“

    Das Ziel der türkischen Regierung sei es laut Gürbey, ein Präsidialsystem einzuführen, dass auf Staatspräsident Erdogan zugeschnitten sei. Sollten die jetzigen Maßnahmen so weiterlaufen, werde das Ganze zu einer Diktatur führen, so die Türkei-Expertin.

    Auch der EU-Türkei-Deal zur geordneten Flüchtlingsaufnahme steht derzeit vor einem möglichen Aus. Ankara betonte erneut, sollte es bis zum Ende des Jahres keine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben, werde das Abkommen seitens der Türkei gekippt. Auch Dr. Gürbey hält ein baldiges Scheitern des Deals für möglich:

    „Es gibt immer wieder Eskalationen durch Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Regierungsmitgliedern. Und wenn die Visa-Freiheit von türkischen Staatsbürgern für die EU nicht kommt, dann könnte das ganze Abkommen platzen. Auf der anderen Seite versucht Brüssel natürlich alles Mögliche zu tun, dass es eben nicht platzt. Und deswegen tut sich die EU auch schwer, zum Beispiel Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Das ist ein Dilemma, das die europäische Regierung bislang noch nicht gelöst hat.“

    Am vergangenen Wochenende hatten HDP-Anhänger im Istanbuler Stadtteil Tarlabasi demonstriert. Auf Plakaten forderten sie demokratischen Widerstand gegen jede Art von Putsch. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Ebenso gingen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Stadtteil Sisli vor. Dort wurde gegen die Verhaftung von Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumuriyet" protestiert.

    Bericht und Interview: Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1281)

    Zum Thema:

    Medien: So groß ist die EU-Finanzhilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei
    Erdogan über EU-Beitrittswunsch: Türkei wartet schon 53 Jahre vor der Tür
    Außenministerium in Ankara: Türken wollen keinen EU-Beitritt mehr
    Merkel: EU-Türkei-Deal ist Vorbild für weitere Abkommen
    Tags:
    Migranten, EU, Halil Celik, Frank-Walter Steinmeier, Türkei, Luxemburg