22:19 09 Dezember 2019
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    US-Präsident Barack Obama und der FBI-Chef James Comey

    Will Obama jetzt noch FBI-Chef Comey feuern?

    © AP Photo / Pablo Martinez Monsivais
    Politik
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    Der noch amtierende US-Präsident Barack Obama ist von einer seiner ältesten Beraterinnen, Valerie Jarrett, überzeugt worden, den FBI-Direktor James Comey zu entlassen, wie die Zeitung Daily Mail unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus berichtet.

    Demnach haben Obama und Jarrett in den letzten Tagen die politischen und juristischen Folgen einer solchen Entscheidung erörtert. Letztlich soll der FBI-Direktor wegen „unüberlegter, unvernünftiger Einmischung in die Präsidentenwahlen“ abgesetzt werden. Offenbar sei Obamas Beraterin überzeugt, dass beide Parteien – Demokraten und Republikaner – im Kongress die Entlassung von Comey unterstützen würden, schreibt die Zeitung.

    Nachdem der Rechtsberater des Weißen Hauses Jarrett zugestimmt hatte, habe Obama dann verfügt, einen Plan für die Amtsenthebung Comeys auszuarbeiten. Laut FBI-Quellen der Zeitung will Comey noch vor der Verkündung der Entscheidung des Präsidenten selbst zurücktreten. 

    „Ich habe mich mit Freunden aus dem FBI und dem Justizministerium der USA getroffen. Sie alle stimmen dem zu, dass Comeys unkalkulierbare Entscheidungen (…) die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und der Staatsanwaltschaft verblüfft und zutiefst beunruhigt haben. Die ganze Unterstützung und Gunst, die James bis in die jüngste Zeit genossen hatte, waren dahin“, zitiert die Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiters des Justizministeriums.

    Zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärt, Obama unterstütze den FBI-Direktor weiter und „betrachtet Comey als ehrlichen, prinzipientreuen Menschen“.

    Im Juli hatte das FBI mitgeteilt, es stelle die Ermittlung gegen die Ex-Außenministerin Hillary Clinton wegen der über einen privaten Server verschickten E-Mails ein. Zehn Tage vor den Wahlen hatten dann FBI-Agenten auf dem Server des Ehemannes einer Clinton-Helferin neue E-Mails gefunden und eine Diskussion um Neuaufnahme der Ermittlungen war entbrannt. Am  vergangenen Sonntag hatte FBI-Chef Comey dann jedoch erklärt, auch die neuen Dokumente hätten die Position des FBI nicht beeinflusst, was de facto die Einstellung der Untersuchung gegen Clinton bedeutet.

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    Tags:
    E-Mail-Skandal, FBI, James Comey, Hillary Clinton, Barack Obama, USA