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12:15 16 Oktober 2019
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    Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

    Russland und USA gegen Einschränkung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat

    © Flickr / Russlands Außenministerium
    Politik
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    In den Vereinten Nationen gibt es vorerst keine universale Lösung hinsichtlich einer Reform des UN-Sicherheitsrates, wie der UN-Vize-Botschafter Russlands, Wladimir Safronkow, mitteilte.

    In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sagte Safronkow, dass die UN-Mitgliedsländer in der Erörterung  zwar vorankommen konnten, „allerdings ist keine universale Lösung, die eine maximale Zustimmung erhalten könnte, absehbar“. Wie der Diplomat konkretisierte, sind die Herangehensweisen der Seiten „nach wie vor grundlegend verschieden, zuweilen sogar diametral“.

    Safronkow zufolge unterstützt Russland weiterhin die Idee, den Sicherheitsrat durch die Teilnahme der sich entwickelnden Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas repräsentativer zu machen, was sich aber nicht auf die Fähigkeiten des Rates auswirken dürfe, „effektiv und operativ auf die aufkommenden Herausforderungen zu reagieren“.

    „Wir sind für die Bewahrung der kompakten Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Seine optimale Mitgliederzahl darf etwas mehr als 20 nicht überschreiten“, erklärte Safronkow.

    Einer der jüngsten und populärsten Vorschläge hinsichtlich der Ratsreform ist die von Frankreich und Mexiko eingebrachte Initiative, das Veto-Recht für die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in dem Fall einzuschränken, wenn in der zu erörternden Situation Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ein Genozid verübt wurden.

    In der UN-Vollversammlung verwies Safronkow erneut darauf, dass „für uns (Russland – Anm. d. Red.) jedwede Ideen, die zu einer Schmälerung der Prärogativen der jetzigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates führen, einschließlich des Vetorechts, inakzeptabel sind“.

    „Diese Institution ist ein wichtiger Faktor, der die Ratsmitglieder zur Suche nach ausgewogenen Entscheidungen anregt; das Vetorecht anzugreifen, wäre vom historischen und politischen Standpunkt aus betrachtet falsch“, erklärte der Vertreter Russlands.

    Auch Washington tritt gegen eine Einschränkung des Vetorechts ein

    „Wir sind nach wie vor gegen eine Veto-Erweiterung oder Veto-Veränderung“ erklärte die UN-Vize-Botschafterin der USA, Michele Sison.

    Ihr zufolge sind die Vereinigten Staaten allerdings bereit, „begründete Vorschläge zu einer bescheidenen Erweiterung des Rates durch die Aufnahme ständiger sowie nichtständiger Mitglieder“ zu unterstützen. Insgesamt sei Sison überzeugt, dass die Entscheidungen zur Ratsreform „maximale Zustimmung haben müssen“.

    Der UN-Vertreter Großbritanniens, Matthew Rycroft, betonte in seiner Rede, dass London in den letzten 25 Jahren kein einziges Mal ein Veto eingelegt habe und es „nur in einem Ausnahmefall“ tun werde. Die Veto-Frage dürfe „unseren Fortschritt bei der Erweiterung des Rates“ nicht bremsen, meinte er.

    Der britische Diplomat wies zudem darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat 1965 von elf bis auf 15 Mitglieder erweitert worden sei.

    „Wir denken, dass eine bescheidene Erweiterung der ständigen und nichtständigen Mitglieder, die eine Balance aus Repräsentanz und Effektivität darstellen wird, eine Herangehensweise ist, der man folgen kann“, sagte Rycroft.

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    Tags:
    Vetorecht, UN-Sicherheitsrat, Wladimir Safronkow, USA, Russland