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12:58 22 September 2019
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    Flüchtlinge aus Nahostländern in Ungarn

    Ungarn: Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote im Parlament gescheitert

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    Das ungarische Parlament hat am Dienstag eine Verfassungsänderung abgelehnt, die EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf Ungarn verbieten würde. Das meldet die Agentur France Presse (AFP) am Dienstag.

    Laut AFP stimmten alle 131 Abgeordneten von Viktor Orbans geführter Regierungskoalition für den Entwurf. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

    Der Gesetzesvorschlag richtete sich gegen die Umsetzung der EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten und sah die Verankerung des Verbots der Ansiedlung einer „ausländischen Bevölkerung“ in der ungarischen Verfassung vor.

    Das Referendum über die Flüchtlingsquoten am 2. Oktober in Ungarn war gescheitert. Fast 99 Prozent der Teilnehmer stimmten zwar gegen die Quote, da aber insgesamt weniger als 50 Prozent der stimmberechtigten Bürger überhaupt teilnahmen, wurde der Volksentscheid für ungültig erklärt. Laut der ungarischen Nationalen Wahlkommission haben sich 3,2 Millionen (43,91 Prozent) Bürger am Urnengang beteiligt.

    Premier Viktor Orban nannte die Ergebnisse „herausragend“ und kündigte eine Novellierung der Verfassung an, damit die Ergebnisse des Volksentscheids in Kraft treten könnten.

    Laut dem Plan der EU-Kommission soll Ungarn in den kommenden zwei Jahren gut 2.300 Flüchtlinge aufnehmen.

    Die Zuwanderungskrise in Europa hatte sich 2015 im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Innerhalb des Jahres 2015 waren offiziellen Angaben zufolge rund 1,8 Millionen Migranten nach Europa gekommen. Experten zufolge handelt es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

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    Tags:
    Zuwanderungskrise, Quoten, Migranten, Zweiter Weltkrieg, EU, France Presse, Victor Orban, Südasien, Zentralasien, Naher Osten, Ungarn