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15:39 21 Oktober 2019
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    Tprkischer Premierminister Binali Yildirim

    Ankara: EU soll gegen Kurdenpartei, nicht gegen türkische Justiz kämpfen

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Der türkische Ministerpräsident, Binali Yildirim, hat die EU-Länder aufgefordert, sich gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die islamistische Bewegung um den Prediger Fethulah Güllen (FETO) einzusetzen, anstatt die türkische Justiz anzugreifen.

    „Ich verweise darauf, dass Terrororganisationen wie die Arbeiterpartei Kurdistans  und die Gülen-Bewegung Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar haben. Wir lassen unsere europäischen Freunde grüßen, die die PKK im Rücken hat. Hört auf gegen die türkische Justiz zu kämpfen, unternehmt lieber etwas gegen die Drogenhändler von der PKK, die euren Nachwuchs vergiften, was  ihr Hauptziel ist", sagte Jildirim vor der Parlamentsfraktion der von ihm angeführten regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

    Die Türkei erwarte  von den europäischen Ländern keine Unterstützung von Terroristen, sondern ihre „Stimme gegen diese niederträchtige Organisation, die eurer Zukunft schadet", so Yildirim.

    Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs  der EU Ankaras Politik im Zusammenhang mit den Festnahmen von regierungskritischen Journalisten und der Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) scharf kritisiert. 

    So bezeichnete  die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstag die jüngsten Vorgänge in der Türkei als besorgniserregend für die EU.

    „Äußerst beunruhigend" seien die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die anhaltende Einschränkung der  freien Meinungsäußerung, darunter auch in den sozialen Netzwerken, die weitere Schließung von Medien, Haftbefehle gegen Journalisten, darunter gegen den Hauptredakteur der Zeitung „Cumhuriyet" und seine Mitarbeiter, Verhaftungen von Vizechefs der landesweit größten oppositionellen HDP sowie Festnahmen einiger Abgeordneter, heißt es in einer Erklärung, die auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht ist. Diese Ereignisse „schwächen die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundrechte und kompromittieren die Parlamentsdemokratie  in der Türkei".

    Die Rückkehr zu einem glaubwürdigen politischen Prozess und einem wahren politischen Dialog sei für die Stabilität in der Region unbedingt notwendig, hob die EU-Außenbeauftragte hervor.

    Außerdem betonte  Mogherini, die EU habe den Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei verurteilt und erkenne die Notwendigkeit für den türkischen Staat, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, an. Allerdings rufe die EU die Türkei dazu auf, ihre parlamentarische Demokratie in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen als ein EU-Beitrittskandidat  aufrechtzuerhalten, darunter auch die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit,  die Grundrechte sowie das Recht auf ein faires Verfahren.

    Die EU werde die Situation auch weiter aufmerksam verfolgen und sei bereit,  den politischen Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen fortzusetzen, hieß es in dem Statement.

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    Tags:
    Kritik, Meinungsfreiheit, Demokratische Partei der Völker (HDP), AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), FETO, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Fethullah Gülen, Binali Yildirim, Federica Mogherini, Europäische Union, Türkei