03:44 21 Oktober 2018
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    Türkei auf dem Weg zu Präsidialsystem: Novellenvorschläge bis Wochenende fertig

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    Politik
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    Dem türkischen Premier Binali Yildirim zufolge soll die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bis zum Wochenende Vorschläge zu einer neuen Verfassung vorbereiten. Es geht dabei um den Übergang zu einer präsidialen Regierungsform.

    „Wir werden in dieser Woche die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien beenden und unserem Verfassungsvorschlag die endgültige Form geben. Das Volk hat die Diskussionen darüber satt. Die Änderungen, die wir an der Verfassung und am Verwaltungssystem vornehmen werden, sollen die Zeiten der koalitionsgebundenen Leitung der Regierung der Vergessenheit anheim geben. Es soll ein starker politischer Wille herrschen. Unsere Partei wird ihr Wort halten“, sagte Yildirim zu der Parlamentsfraktion der von ihm geleiteten Partei.

    Das türkische Parlament kann das Dokument mit einer Verfassungsmehrheit (367 Stimmen) billigen oder es für eine Volksabstimmung unterbreiten, wenn mehr als 330 Abgeordnete dafür stimmen sollten.  Laut dem Vize-Vorsitzenden der AKP, Hayati Yazici, kann ein Referendum zur Frage der neuen Verfassung im April 2017 stattfinden.

    Die AKP hat 316 der insgesamt 550 Parlamentssitze. Die Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) unter Leitung von Devlet Bahceli, die ebenfalls für ein Referendum plädiert, besitzt 40 Parlamentsmandate.

    Die anderen Parlamentsparteien – die linkszentristische Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker – treten gegen die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei auf, die seit der Gründung der Republik 1923 ein parlamentarisches Regierungssystem hat. Die beiden letztgenannten Parteien werfen  Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Streben nach Autokratie vor.

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    Tags:
    Verfassung, Demokratische Partei der Völker (HDP), Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, Partei der Nationalistischen Bewegung, Republikanische Volkspartei (CHP), Devlet Bahçeli, Binali Yildirim, Recep Tayyip Erdogan, Türkei