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00:27 20 Oktober 2019
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    Recep Tayyip Erdogan

    Kritik an Regierung: Erdogan zeigt alle Abgeordneten der CHP-Oppositionspartei an

    © AP Photo / Francois Mori
    Politik
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    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Strafanzeige gegen alle Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) erstattet, meldet die Agentur Anadolu. Grund dafür seien regierungskritische Äußerungen bei einer zuvor abgehaltenen Parteiversammlung.

    Die Anzeige wegen "schwerer Beleidigung" richte sich gegen alle Abgeordneten der Partei, darunter auch den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Bei der Versammlung, die von Kilicdaroglu geleitet worden ist, sollen Erdogan sowie die Führung der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeit- und Entwicklungspartei) als "die größte Gefahr" für die Demokratie des Landes bezeichnet worden sein.

    Zudem habe der Parteirat erklärt, dass die Regierung die Schuld am Putschversuch vom vergangenen Juli trage. Die politische Situation stelle eine ernste Bedrohung für die Freiheit des türkischen Volkes und die Zukunft der Türkei dar.

    Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Ankaras Politik im Zusammenhang mit den Festnahmen von regierungskritischen Journalisten und der Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) scharf kritisiert.

    So bezeichnete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstag die jüngsten Vorgänge in der Türkei als besorgniserregend für die EU.

    Eine Gruppe von Meuterern hatte in der Nacht zum 16. Juli einen Militärputsch versucht. Die schwersten Zusammenstöße wurden in Ankara und Istanbul registriert. Bei den Schießereien kamen rund 240 türkische Bürger ums Leben, mehr als 2.000 wurden verletzt. Die türkischen Behörden warfen dem im US-Exil lebenden oppositionellen Prediger Fethullah Gülen vor, den Umsturz mit organisiert zu haben. Gülen selbst verurteilte den Putschversuch und beteuerte seine Unschuld.

    Nach der Niederschlagung der Putschisten wurden landesweit rund 32.000 Menschen festgenommen. Mehr als 70.000 Bürger wurden entlassen oder von ihren Ämtern suspendiert.

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    Tags:
    Republikanische Volkspartei (CHP), AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Kemal Kilicdaroglu, Recep Tayyip Erdogan, Türkei