19:19 19 November 2018
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    Norbert Hofer im Sputnik-Interview: Globale Friedenssicherung ohne Russland undenkbar

    © REUTERS / Heinz-Peter Bader
    Politik
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    Norbert Hofer, Kandidat von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für die Bundespräsidentenwahl 2016, hat sich in einem Exklusivinterview für Sputnik Serbian zu mehreren Fragen der Weltpolitik geäußert.

    Der Politiker rechnet unter anderem mit einer wesentlichen Verbesserung der Beziehungen mit Russland, falls er als Wahlsieger hervortreten sollte.

    Wenn Sie die Wahl gewinnen: Wie werden die Beziehungen zu Russland zu Serbien?

    Die Beziehungen zu Russland werden sich massiv verbessern. Das ist eine Linie, die ich mit großer Konsequenz vertrete, weil Österreich Russland sehr viel zu verdanken hat. Und ich einfach glaube, dass der Weg, den man jetzt beschritten hat – mit den Sanktionen – beendet werden muss.

    Wir sprechen jetzt sehr viel über CETA. Wir müssen aber wissen, dass die Sanktionen einen wesentlich größeren Schaden verursachen, als CETA auf der anderen Seite bringen wird.

    Die Grundidee der Europäischen Union war, durch enge wirtschaftliche Kontakte auf Dauer Frieden zu sichern. Und dann kann es nicht der richtige Weg sein, Handelskontakte zu unterbinden. Wenn wir friedlich zusammenleben wollen, dann brauchen wir auch Handel mit Russland.

    Was Serbien anbelangt: Österreich kann eine sehr wichtige Rolle übernehmen, auf dem Weg Serbiens in die EU. Ich gehe davon aus, dass Serbien bis zum Jahr 2018 jene Auflagen erfüllt haben wird, die einen Beitritt zur EU ermöglichen. Dann wird der Ratifizierungsprozess zwei Jahre dauern. Und dann stellt sich die Frage: Wird der Beitritt von einem anderen Land blockiert? Falls es der Fall sein sollte, muss Österreich als Mediator auftreten.

    Können die Beziehungen Serbiens zu Russland auf dem Weg zur EU vielleicht schaden?

    Nein. Weil ich weiß, dass es innerhalb der EU immer mehr Stimmen gibt, die der festen Überzeugung sind, dass die Sanktionen pragmatisch beendet werden müssen. Wer glaubt, dass der Frieden in der Welt ohne Russland gesichert werden kann, der begeht einen riesengroßen Irrtum.

    Wenn Sie Präsident werden, und Österreich hat Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt, sehen Sie eine Möglichkeit, das rückgängig zu machen oder einen anderen Vorschlag zu machen?

    Meine Partei war nicht für die Anerkennung damals. Realpolitisch glaube ich, dass eine Rückabwicklung schwierig sein wird. Aber, dass wir im Rahmen der Beitrittsgespräche ganz klar die Interessen Serbiens vertreten müssen.

    Und letztendlich sind Frieden, Freiheit und Stabilität in der Region auch im Interesse des Kosovo.

    Wie erklären Sie sich den Aufstieg der sogenannten rechten Parteien – in Deutschland die AfD, in Frankreich die Front Nationale, in Österreich Ihre Partei? Woran liegt das, dass die Rechte gerade im Aufschwung ist?

    Ich kann hier nur für die FPÖ sprechen. Hier liegt es daran, dass wir eine konsequente und ehrliche Politik vertreten – rechts, aber nicht rechtsextrem. Für mich ist rechte Politik dann gut, wenn sie nicht antisemitisch ist. Das ist der wichtigste Punkt. Gerade bei rechten Parteien ist das ein Bereich, wo man besonders darauf achten muss, dass jeder Antisemitismus im Keim erstickt werden muss.

    Werden die Gesellschaften von den Medien verunsichert, damit, dass rechte Parteien im Aufmarsch sind?

    Ich kann hier auch wieder nur für Österreich sprechen. Wir haben in der Medienszene überwiegend Journalisten, die die FPÖ sehr kritisch sehen. Das soll nicht heißen, dass nicht etliche objektiv berichten. Das ist wahr, dass man hier versucht, ein bisschen zu erschrecken. Aber das funktioniert nicht mehr. Man hat über Jahre hinweg versucht, eine Partei in die rechte Ecke zu stellen. Aber die Menschen kennen uns aus den Gemeinden und wissen, dass das nicht der Wahrheit entspricht.
    Letztendlich ist es gar nicht so die Frage, ob eine Entscheidung links oder rechts ist. Sondern, ob sie vernünftig ist.

    Also brauchen sich die Bürger Europas keine Sorgen wegen eines Faschismus des 21. Jahrhunderts zu machen?

    Nein. Es gibt andere Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Das ist der Islamische Staat. Das ist deswegen so gefährlich, weil durch diese Gräueltaten auch Muslime, die damit überhaupt nichts zu tun haben, auch unter Verdacht stehen – eine gefährliche Situation.

    Wenn Sie Präsident werden, wie wollen Sie die Flüchtlingskrise lösen?

    Aus meiner Sicht gibt es nur eine vernünftige Lösung: Wir müssen in Nordafrika eine sichere Zone schaffen. Das wird Geld kosten, aber wir wissen aus einer Studie des Innenministeriums, dass bei uns in Österreich ein Flüchtling Kosten von 270.000 Euro verursacht. Im letzten Jahr sind 90.000 gekommen, plus Familiennachzug: Diese Summe mal 270.000, dann weiß man, um welche Beträge es hier geht.

    Das betrifft auch andere Staaten in der EU. Mit einem Teil dieses Betrages könnte man in Nordafrika diese Zone schaffen, wo die Menschen in Sicherheit sind, wo es Schulen gibt, wo es Kindergärten gibt und wo es auch Ausbildungsmöglichkeiten für die Menschen gibt, die dann nachher ihr Land wiederaufbauen müssen.

    In diesen Zonen soll das Asylverfahren durchgeführt werden. Und wenn es sich herausstellt, dass eine Person wirklich asylberechtigt ist, dann soll eine legale und sichere Überfahrt in die Europäische Union möglich sein – damit die Menschen den Schleppern nicht ausgeliefert sind, damit sie im Meer nicht ertrinken.

    Und dann gibt es in der EU Schutz auf Zeit, bis die Rückkehr ins eigene Land möglich wird.

    Der österreichische Wahlkampf dauert schon ziemlich lange. Ist das das Demokratieverständnis, dem auch Serbien folgen soll? Oder was steht Ihrer Meinung dahinter, dass diese Wahl so lange dauert und wiederholt wird?

    Wir haben feststellen müssen, dass es bei der Organisation der Wahl Probleme gibt, weil wir vor kurzem die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt haben. Das war schlecht organisiert, da gab es viele Fehler und es muss repariert werden. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, dass ein Land sagt: Wir haben gesehen, es gibt ein Problem. Daher heben wir ein Ergebnis auf und lassen neuwählen. Das ist ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert.

    Wie sehen Sie Ihre Chancen?

    Ich glaube, dass ich diese Wahl gewinnen werde. Wenn ich die Stimmung in der Bevölkerung einschätze, wenn ich unterwegs bin… Ein Wahlsieg ist wahrscheinlich.

    Wie sehr sind Ihnen die Österreicher aus dem ehemaligen Jugoslawien gesonnen?

    Es gibt eine sehr sehr große Unterstützung. Insgesamt fällt mir auf, dass Zuwanderer mich ganz aktiv ansprechen. Das betrifft die Serben und auch die rumänische Gemeinschaft – alle die aus einem christlichen Kulturkreis nach Österreich eingewandert sind, unterstützen mich ganz besonders stark. Da gibt es viele Kontakte und auch die Bereitschaft in den Wahlkampf einzugreifen.

    Wie sehen Sie die EU in den nächsten Jahren?

    Die Europäische Union wird aus dieser Krise lernen müssen. Wenn man aus dieser Krise die richtigen Schlüsse zieht, dann kann die Union daraus gestärkt hervorgehen.

    Am wichtigsten ist, dass wir das Prinzip der Subsidiarität mit Leben erfüllen. D.h. die EU befasst sich mit den ganz großen Themen – Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik – aber die vielen Kleinigkeiten den Mitgliedsländern überlässt. Die Frage, wie ein Grillhandschuh ausgestaltet sein soll oder eine Glühlampe, das sollte nicht Aufgabe der Europäischen Union sein.

    Was ist Ihre Prognose für die US-Wahl?

    Meine Prognose ist, dass wenn dieser Wahlkampf endlich vorbei ist, es der ganzen Welt bessergehen könnte.

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