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    Nach Trumps Triumph: „Innenpolitisches Klima in USA nachhaltig vergiftet“ - Experte

    © AP Photo / Mary Altaffer
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    Donald Trump hat mit seinem Wahlkampf die politische Kultur enorm nach rechts verschoben und eine Dynamik in Gang gesetzt, die bereits jetzt massive Auswirkungen hat, meint der Ko-Direktor des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Albert Scharenberg, im Sputnik-Interview.

    Es gebe beispielsweise Untersuchungen des Southern Poverty Law Centers in Montgomery, Alabama, so  der Politikwissenschaftler, die bereits vor sechs Wochen nachweisen konnten, dass das sogenannte Bullying in Schulen gegenüber Minderheitenkindern massiv angestiegen ist. Die sähen natürlich eine enge Korrelation zu Donald Trump mit seinem rassistischen Wahlkampf. Scharenberg meint, dass Trump zwar kompromissfähig sein könne, aber seiner Kampagne nach zu urteilen, sehe das nicht so aus:

    „Er ist für diese Kampagne, für diese Zuspitzung, für die Polarisierung, für den offenen Rassismus gewählt worden. Deshalb sieht es von heute aus gesehen nicht gut aus. Es ist zu erwarten, dass sich das innenpolitische Klima weiter vergiften wird“, vermutet der Experte.   

    Auch für die Europäische Union sieht der ehemalige Redakteur und Gesellschafter der Blätter für deutsche und internationale Politik schwerwiegende Folgen:

    „Die Amerikaner sind von Anfang an eine treibende Kraft hinter der Konstituierung der Europäischen Union gewesen. Wenn sie diese Unterstützung, die sie immer für die EU gehabt haben, nicht mehr artikulieren und vertreten, dann wird auch das Überleben der Europäischen Union weiter erschwert.“

    Im Wahlkampf wurde Donald Trump immer wieder eine Nähe zu Russland unterstellt. Diesen Vorwurf hätten viele Leute nicht ernst genommen.  Gerade aus seinem eigenen Lager, so Scharenberg, wurde die Frage Russland als ein Thema gesehen, dass Clinton immer wieder aufgebracht hätte. Er betont:

    „Trump selber war ja sehr deutlich. Er will einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen. Hier ist vielleicht außenpolitisch die größte Veränderung zu erwarten, weil er gesagt hat, dass er auf Russland zugehen und mit Putin sprechen will. Insbesondere mit Blick auf Syrien hat er sich ja ganz klar von dem Kurs der amerikanischen Regierung abgegrenzt. Er will also nicht länger die Freien Syrischen Kräfte unterstützen, sondern hat ganz deutlich gesagt, dass er einen Ausgleich mit Assad suchen will.“

    Auch was die Freihandelsabkommen NAFTA, TTIP und TTP angeht könnte sich die Politik unter Donald Trump grundlegend ändern. Der republikanische Kandidat habe sich ja immer gegen die Abkommen ausgesprochen, erklärt Scharenberg:

    „Mit exakt diesem Punkt hat er die Mehrheit in den Schlüsselstaaten Pennsylvania, wahrscheinlich auch Michigan, Ohio, North Carolina gebracht. Die Frage ist — wie wird das jetzt politisch übersetzt? Von seiner Botschaft her steht zu erwarten, dass er die Handelsabkommen einfach stoppt. Wie sich das dann in der realen Politik nach seinem Amtsantritt gestaltet, müssen wir erstmal sehen. Donald Trump hat keine politische Erfahrung und wird zu einem guten Teil auf die republikanischen Politiker angewiesen sein —  und Big Business will diese Abkommen. Aber es ist klar, dass es nicht gut für die Abkommen aussieht."    

     

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    EU, Wahlkampf, Rassismus, Wahlen, US-Präsidentschaftswahl 2016, Donald Trump, Hillary Clinton, USA