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22:33 21 August 2019
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    Statuette von Donald Trump

    „Große Angst vor Populismus“ – Nach Trump-Wahl sieht Linke enormen Handlungsbedarf

    © AFP 2019 / Mario Laporte
    Politik
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    Donald Trump wird US-Präsident (182)
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    Die Regierungen in Europa sind mit Blick auf die Wahl Donald Trumps weiter skeptisch, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Linke sieht dagegen vor allem hierzulande einen enormen Handlungsbedarf. "Ich habe ganz große Angst davor, dass der Populismus durchschlägt", sagt Cornelia Ernst, Abgeordnete für die LINKE im EU-Parlament.

    Frau Ernst, in den vergangenen Tagen hat es nach dem Wahlsieg Donald Trumps in vielen Städten der USA große Proteste gegeben. Wären Sie aktuell dort, würden Sie sich den Demonstrationen anschließen?

    Ja… und vor allen Dingen wäre ich vorher zur Wahl gegangen. Denn viele, die jetzt auf den Straßen sind, haben nicht gewählt. Wenn man sich das insgesamt anschaut, ist das wirklich traurig. Wer etwas verhindern will, muss auch zur Wahl gehen. Und deswegen müssen wir jetzt auch in Europa darüber nachdenken, wie wir die Nichtwähler gewinnen können, um solche Dinge hier zu verhindern. Das sollte eine der Konsequenzen sein.

    Diese Demonstrationen zeigen auch noch einmal die große Zerrissenheit in den USA. Trump hatte nun angekündigt, der Präsident aller US-Amerikaner zu sein. Kann ihm das gelingen?

    Schön wäre es, aber das ist eine übliche Floskel. So etwas haben wir schon sehr oft gehört. Doch dieser im Vorfeld passierte Rassismus, Chauvinismus, auch die Feindseligkeit gegenüber Europa, das ist ja kaum zu überbieten. Jetzt muss man sich überlegen, warum dieses Wahlergebnis so zustande gekommen ist. Und man muss sich fragen, warum eine Hillary Clinton eben nicht dazu in der Lage war, zu erklären, warum gerade ihr Weg ein besserer als der von Donald Trump gewesen wäre.

    Der ehemalige LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi hat in dieser Woche gesagt, zumindest außenpolitisch könnte Trumps Sieg eine Chance sein. Trump und Russlands Präsident Putin hätten einen besseren Draht zueinander, was wiederum größere Chancen für Frieden in Syrien oder der Ukraine mit sich bringen könnte. Würden Sie sich dem anschließen?

    Also wenn die beiden Machos sich einigen, dann bin ich ganz zufrieden, keine Frage. Mir ist immer an einer guten Zusammenarbeit mit Russland gelegen. Wenn das gelingt, ist das natürlich super. Auch wenn Trump sagt, er will kein TTIP haben, bin ich ganz begeistert. Aber man muss auch gucken, was der Preis dafür ist. Und wenn das bedeutet, dass an erster Stelle die US-Amerikaner stehen und der Rest völlig unbedeutend ist, dann wird es schwierig. Den politischen Egoismus in den Regierungen haben wir in Europa ja schon vorgelebt bekommen — mit Viktor Orbán und anderen. Wir hoffen, dass sich das nicht weiter fortsetzt. Klar kann bei der Präsidentschaft Trumps auch Positives herauskommen, aber man muss das Gesamtbild im Auge behalten. Und da erwarte ich von ihm keinen gravierenden Fortschritt. 

    Weniger gut gilt das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel zu Donald Trump.  Auch in ihrer Gratulation an den Gewinner der US-Wahlen war deutliche Kritik zu hören. Kündigt sich hier ein Wechsel der Deutsch-amerikanischen Beziehungen an?

    Matrjoschkas
    © Sputnik / Anton Denisov

    Das muss man sehen, ich glaube es nicht. Ehrlich gesagt, wünsche ich mir eine kritischere Sicht — übrigens von beiden Seiten — auf Europa, aber auch auf die USA. Und ich wünsche mir eine deutlich unabhängigere Politik in Europa. Man muss ernsthaft überlegen, wie man die transatlantischen Beziehungen weiter gestaltet. Man muss eine eigenständige Politik betreiben, auch um weltpolitisch ein Faktor zu sein. Dieser Kniefall vor den USA ist kaum zu ertragen, ich erlebe das auch im Europaparlament. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die der Westen genommen hat.

    Wenn wir gerade über Europa sprechen: Was bedeutet der Wahlsieg Trumps für uns — auch mit Blick beispielsweise auf den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland?

    Die nächsten Wahlen sind ja in Frankreich und dann kommen unsere Wahlen. Und wenn man sich die Situation in Frankreich anschaut, dann kann man eigentlich nicht mehr ruhig schlafen. Ich habe ganz große Angst davor, dass der Populismus dort durchschlägt und rechte Kräfte, die Marine Le Pen um sich geschart hat, die Präsidentenwahl gewinnen. Und dann wird es eng, dann verändert sich Europa gravierend.

    Es muss unbedingt nachgedacht werden, wie man sich den Forderungen, Wünschen und Sorgen der Leute zuwendet. Ich habe große Sorge und deswegen muss die Linke sich hier sehr stark zu Wort melden. Das ganze Gequatsche der AfD über die etablierten Parteien muss man entkernen. Denn was sind diese AfD-Politiker denn für Leute? Das sind etablierte Leute, die sich zum Gegenteil erklären. Das ist die gleiche Entwicklung, wie wir sie auch in den USA sehen. Deswegen sind die US-Wahlen ein Ruf — sogar ein Schrei — die Politik bei uns zu ändern.

    Blicken wir noch einmal auf die Medien. Diese haben in den USA und auch bei uns schon recht früh Stimmung gegen Trump und für Clinton gemacht. Nun hatte das ganze eher eine gegenteilige Wirkung. Sollte dies auch eine Lehre sein für die kommenden Wahlen in Deutschland?

    Ich weiß nicht, ob eine Medienschelte jetzt das Richtige ist. Natürlich funktionieren Medien nach eigenen Systemen. Und es ist klar, wenn ein Mensch von einem Skandal zum anderen wandert, dann ist das für die Medien interessant und wird dort reflektiert. Man muss die Kritik nicht an die Medien, sondern an die Politik richten. Ich sag es mal ganz hart, hier muss umgedacht werden. Es geht darum, die Nichtwähler zu gewinnen und sich ernsthaft den Problemen der Menschen zuzuwenden. Das können nicht die Medien machen, das ist unser Job.

    Da geht es auch nicht darum, dass jeder nur auf seine Partei schaut, sondern man muss auch überlegen, ob es mit anderen Parteien Gemeinsamkeiten gibt. Und da appeliere ich ganz deutlich an die Adresse von Sigmar Gabriel: Er soll auch mal überlegen, ob es nicht Sinn macht, sich links von der CDU um Mehrheiten zu bemühen. Diese Mehrheiten liegen ja auf der Hand. Wir könnten ja gemeinsam Dinge in Deutschland ändern, wir könnten ja mehr für die Leute tun, wir könnten gemeinsam andere Wege beschreiten. Ansonsten werden wir im kommenden Jahr das große Problem haben, einen neuen Weg in Deutschland einzuschlagen, der zwingend erforderlich wäre. 

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), TTIP, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Gregor Gysi, Donald Trump, Deutschland, USA