12:04 18 Februar 2020
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    Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump wird eine Änderung des Abkommens zum iranischen Atomprogramm fordern, wie sein Außenpolitik-Berater, Walid Phares, gegenüber BBC Radio mitteilte.

    Trump hatte während seines Wahlkampfes den Atom-Deal mit dem Iran mehrmals scharf kritisiert und es als eines der schlimmsten Abkommen aller Zeiten bezeichnet. „Wenn ich Präsident werde, werde ich mit dem Iran neu verhandeln“, zitiert CNN Trump.

    „Aufkündigung ist vielleicht ein zu starkes Wort. Er wird das Abkommen nehmen, es revidieren und an den Kongress verweisen, vom Iran die Rücknahme oder Änderung einiger Punkte fordern, und dann wird es erörtert werden“, sagte Phares.

    Es könnte zwar eine ziemlich harte Diskussion werden, so Phares, doch das Nuklear-Abkommen in seiner derzeitigen Form werde von Trumps Administration nicht akzeptiert.

    Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Die langwierigen Verhandlungen endeten mit der Verabschiedung eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes. Seine Umsetzung führte zur vollen Aufhebung der früher gegen den Iran verhängten wirtschaftlichen Sanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates, der USA und der Europäischen Union. Als Gegenleistung muss Teheran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms garantieren.

    Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.

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    Tags:
    Atomabkommen, Donald Trump, USA, Iran