10:07 20 Oktober 2018
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    Eine Demonstration in Ankara (Archivbild)

    EU-Parlamentspräsident droht Türkei mit Sanktionen

    © REUTERS / Baz Ratner
    Politik
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    Nach den jüngsten Verhaftungen oppositioneller Politiker und Journalisten in der Türkei drängt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, auf Besprechungen zur möglichen Verhängung von Sanktionen gegen Ankara. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ warnt der SPD-Politiker die Türkei auch vor der Wiedereinführung der Todesstrafe.

    „Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“, wird Schulz von der Zeitung zitiert. „Bis Ende des Jahres soll die Zollunion, in der auch die Türkei Mitglied ist, reformiert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dieser Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten die Zollunion ausweiten.“

    Schulz betonte in dem Interview zudem, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli äußert die türkische Regierung immer wieder Pläne dazu.

    Am 5. November wurden in der Türkei neun Mitarbeiter der ältesten oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ verhaftet, darunter auch der Chefredakteur Murat Sabuncu. Am Tag zuvor waren zwölf türkische Parlamentsabgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden.

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    Tags:
    Todesstrafe, Verhaftung, Sanktionen, Cumhuriyet, Martin Schulz, Ankara, Türkei, Europäische Union