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11:22 21 September 2019
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    Migranten an der Grenze zu Ungarn

    Ungarn: Rechte versprechen neuen Gesetzentwurf gegen EU-Flüchtlingsquoten

    © REUTERS / Marko Djurica
    Politik
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    Die ungarische Nationalisten-Partei Jobbik will laut ihrem Vorsitzenden Gábor Vona im Parlament erneut ein Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquoten vorlegen, wie Reuters meldet. Laut einem Plan der EU-Kommission soll Ungarn in den nächsten beiden Jahren insgesamt 2300 Migranten aufnehmen.

    Zuvor hatte das ungarische Parlament mit knapper Mehrheit Novellen zum Grundgesetz abgelehnt, die die EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn hätten verbieten sollen.

    Am 2. Oktober 2016 waren die Ungarn zu den Urnen gerufen worden, um über die EU-Flüchtlingspolitik abzustimmen. Weil die Wahlbeteiligung mit rund 40 Prozent unter dem erforderlichen Quorum von 50 % lag, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt. Immerhin votierten mehr als 98 % der Abstimmenden gegen die von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen.

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    Tags:
    Europäische Union, Ungarn