11:26 21 November 2019
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    Union stimmt der Kandidatur Steinmeier zu – Experte: Damit AfD nicht zum Zuge kommt

    © AFP 2019 / Clemens Bilan
    Politik
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    Als eine „taktische Wendung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Schlimmeres verhindert werden soll, bewertet der Parteienforscher Prof. Dr. Nils Diederich die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidat nicht nur durch die SPD, sondern auch von CDU und CSU.

    „Da die SPD auf den Namen Steinmeier als Bundespräsident beharrte, war für die Union die Gefahr gegeben, dass dieser in der Bundesversammlung mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linke gewählt wird — vielleicht im zweiten oder dritten Wahlgang“, so der Experte im Sputnik-Interview. „Ein eigener Kandidat der Union hätte dann höchstens eine Chance gehabt, wenn er von der AfD mitgetragen würde. Doch einen Bundespräsidenten mit Stimmen der AfD wollen CDU und CSU um jeden Preis verhindern. Die Union unterstützt also ebenfalls Herrn Steinmeier, damit dieser nicht allein von einer linken Mehrheit gewählt werden kann. Denn das hätte bereits ein Signal für die Bundestagswahl gesetzt.“

    Frank-Walter Steinmeier ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. In Umfragen liegt er noch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble – der kurzzeitig als Präsidentschaftskandidat der Union gehandelt wurde. Das Amt des Bundespräsidenten gilt allerdings häufig als politisches Abstellgleis. Dies will Dr. Diederich in diesem Fall aber nicht gelten lassen:

    „Es scheint so, als ob der Bundespräsident wenig Machtbefugnisse hat. Aber er ist immerhin derjenige, der dem Bundestag den nächsten Bundeskanzler vorschlägt. Das war bisher immer ganz klar, weil sich in der Regel im Bundestag immer schon vor der Wahl klare und eindeutige Mehrheiten gebildet hatten. Aber wir wissen nicht, wie der nächste Bundestag zusammengesetzt sein wird. Dort werden dann wahrscheinlich sieben Parteien sitzen — wenn man die CSU als eigenständige Partei mitrechnet. Dort eine Koalition zusammenzubasteln, ist gar nicht so einfach und da könnte der Bundespräsident durchaus eine wichtige Rolle spielen. Ansonsten ist ein Bundespräsident auch darüber hinaus eine Persönlichkeit, die Akzente setzt.“

    Auch international ist Frank-Walter Steinmeier als Außenminister geschätzt. Wird er in Zukunft also auf den diplomatischen Parkett fehlen? Nicht wirklich, meint Prof. Dr. Diederich:

    „In den wichtigen Fragen ist es immer die Bundeskanzlerin selbst, die die Kontakte knüpft. Das Außenamt ist nicht so mächtig, wie man es meinen könnte. Der Außenminister wirkt eher durch die symbolische Rolle, die er spielt — ob er mehr ein Scharfmacher ist, oder sich um Versöhnung bemüht. Und Steinmeier hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er auch in den schwierigsten Situationen weiter mit Gegnern und Partnern spricht.“

    Wer könnte in die Fußstapfen Steinmeiers als Außenminister treten? Innerhalb des politischen Berlins gibt es bereits Stimmen, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – ebenfalls SPD — als Nachfolger im Auswärtigen Amt sehen, sollte Steinmeier Bundespräsident werden. Für Dr. Diederich ein mögliches Szenario, aber:

    „Man muss berücksichtigen, dass ein neuer Außenminister dann nur noch sechs bis sieben Monate bis zur Bundestagswahl Zeit hätte, sich in dem Amt zu profilieren. Das Amt des Außenministers wäre natürlich für jemanden, der in Zukunft eine Führungsrolle spielen will, sehr gut. Aber das ist auch mit großen Risiken behaftet. Es gibt ja auch noch eine weitere Diskussion: wer wird Spitzenkandidat der SPD bei den kommenden Bundestagswahlen. Da hat Martin Schulz bereits durchklingen lassen, dass er es wahrscheinlich nicht machen möchte. Sigmar Gabriel war es nun, der Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ins Gespräch gebracht hatte, seine Position ist nach diesem Erfolg also soweit gestärkt, dass seine Kandidatur als künftiger Kanzler eigentlich feststehen sollte.“ 

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU/CSU, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland