03:42 21 November 2019
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    Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

    Kiew bereitet sich auf Unterdrückung von Protesten vor - Medien

    © Sputnik / Andrei Stenin
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    Die bewaffneten Behörden der Ukraine haben auf der Basis des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung einen Stab zum Reagieren auf Meetings gegründet. Damit bereitet sich Kiew auf mögliche Protestaktionen vor, berichtet der russische TV-Sender Swesda am Montag unter Verweis auf das Portal „Korrespondent.net“ und dessen eigene Quelle.

    Zum Stabschef wurde demnach der Sekretär dieses Rates, Alexander Turtschinow, ernannt. In dieser Struktur seien zudem Innenminister Arsen Awakow, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, Generalstabschef Viktor Muschenko, Vertreter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Aufklärung sowie der Parlamentarier Sergej Paschinski vertreten, heißt es.

    Es sei geplant, dass dieser Stab im Fall eines gewaltsamen Widerstandes in Kiew für das Auflösen von Protestaktionen und die Ausrufung des Kriegszustandes in der ukrainischen Hauptstadt verantwortlich sein soll. 

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    Der neu gebildete Stab sei am Sonntag in der Kiewer Bankowskaja-Straße zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Laut dem Portal wurden bereits mehrere Entscheidungen getroffen. Insbesondere sei die Polizei angewiesen worden, Fahrzeuge mit Protestierenden vor der Stadt zu stoppen. Die Behörden und die Ordnungskräfte Kiews sollen zudem auf beliebige Weise das Aufstellen von Geräten und Zelten auf dem zentralen Platz Maidan (Platz der Unabhängigkeit) unterbinden. Ferner müsse die Stadtverwaltung auf dem Gerichtsweg ein Verbot für das Durchführen von Massenaktionen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt erwirken.

    Der Meldung zufolge sollen auch zusätzliche Kräfte mobilisiert werden. Den Abgeordneten der Parteien „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ sei vorgeschlagen worden, Trupps aus Sportlern und Mitarbeitern privater Wachschutzfirmen aufzustellen. Notfalls sollten sie helfen, Meetings auseinanderzutreiben.

    Diese Handlungen sollen dann mit der sattsam bekannten „Hand des Kremls“ und einer „russischen Spur“ verschleiert werden. Der SBU und die Aufklärung seien beauftragt worden, Informationen zu veröffentlichen, dass angeblich Moskau diese Proteste organisiert habe.

    Und sollten diese Maßnahmen nicht helfen, so würden zum erforderlichen Zeitpunkt das Fernsehen abgeschaltet und Internetseiten blockiert werden. Bei umfangreichen Protestaktionen würden die Nationalgarde,  die Armee und die SBU-Spezialeinheiten zum Einsatz kommen, um die Demonstrationen zu zerstreuen und ein Blockieren von Verwaltungsgebäuden zu verhindern, heißt es in der Meldung.

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    Tags:
    Sergej Paschinski, Juri Luzenko, Viktor Muschenko, Arsen Awakow, Kiew, Ukraine