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13:26 13 November 2019
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    Rumen Radev

    Moskaus Freunde Wahlsieger in Moldau und Bulgarien: „Enttäuschung und Nostalgie“

    © REUTERS / Marko Djurica
    Politik
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    Bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldau haben russlandsfreundliche Kandidaten gewonnen. Der neue Präsident in Moldau will gleich nach Moskau reisen, der bulgarische Staatschef setzt sich für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ein. Sputnik hat Daniel Kaddik von der Friedrich-Naumann-Stiftung um eine Einschätzung gebeten.

    Herr Kaddik, der Sozialist Rumen Radew hat die Wahl in Bulgarien gewonnen. Was wissen Sie über diesen Mann bzw. welche Veränderungen erwarten Sie?

    Herr Radew ist ein ehemaliger Luftwaffengeneral, der für die Sozialisten ins Rennen geschickt wurde, um Präsident zu werden, was er letztes Wochenende auch geschafft hat. Er hat sich dabei gegen die konservative Kandidatin, Frau Zatschewa, durchgesetzt. Der bisherige Präsident Plewneliew war stark europafokusiert, hatte sich für die Sanktionen gegen Russland und für eine noch stärkere Einbindung Bulgariens in die Nato ausgesprochen.

    Das wird sich nun wohl massiv verändern.  Herr Radew hat sich explizit gegen die Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und möchte auch eine von der EU unabhängigere Außenpolitik aufbauen.

    In Deutschland ist nach wie vor die Flüchtlingsproblematik ein wichtiges Thema. Wie steht es darum in Bulgarien?

    Das Thema Flüchtlinge wird hier öfter populistisch abgehandelt. Sie haben ja sicher auch von dem Herrn Dinko gehört, der eine Bürgerwehr gegründet hat, die auf eigene Faust Flüchtlinge aufgreift.

    In Bulgarien ist die Diskussion eher, warum sollten wir als ärmstes Land Europas Flüchtlinge aufnehmen? Das ist auch teilweise verständlich. In einigen Regionen Bulgariens liegt das Durchschnittseinkommen bei 150 Euro.

    Die Zahl der Flüchtlinge in Bulgarien ist eher überschaubar. Ich war vor zwei Wochen im größten Flüchtlingslager, wo ca. 3000 Menschen sind. Insgesamt gibt es wohl um die 6000 Flüchtlinge in Bulgarien. Interessant könnte es allerdings werden, falls sich die Türkei dazu entscheidet, doch wieder die Grenzen zu öffnen. Dann hätten wir eine ganz andere Größenordnung.

    Weil Sie die Türkei erwähnen — ist denn nun eventuell auch wieder eine Art South Stream im Gespräch?

    Die Diskussion zu South Stream war ja eigentlich schon abgeschlossen. Das hängt jetzt davon ab, wer in der neuen Regierung sitzen wird. Die Sozialisten waren ja tatsächlich eher für South Stream, die Konservativen und die Liberalen dagegen, gerade auch wegen der Kritik aus Brüssel. Da bin ich sehr gespannt, ob wir uns hier in einer politischen Zeitenwende bewegen oder nicht.

    In Bulgarien gab es zuletzt keine sozialen Unruhen, in Moldau dagegen gab es letzten Sommer große Demonstrationen vor allem wegen eines Bankenskandals, bei dem wohl eine Milliarde Euro verschwunden war. Konnte man das inzwischen aufklären?

    Dies konnte nur zum Teil aufgeklärt werden. Man vermutet, dass auch Leute aus der jetzigen Regierung beteiligt waren und dass das Geld über dunkle Kanäle sowohl über London, aber auch über Moskau verschwunden ist. Zu spektakulären Verhaftungen ist es hier noch nicht gekommen. Und dieser Fall treibt die Menschen in Moldau tatsächlich noch sehr um. Man stellt sich zu Recht die Frage, wie konnte es unter einer demokratischen, proeuropäischen Regierung zu so einem Skandal kommen? Dieser Skandal ist auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die proeuropäischen Parteien in Moldau massiv an Unterstützung und Glaubwürdigkeit verloren haben.

    Wofür steht der neugewählte moldawische Präsident Igor Dodon?

    Igor Dodon steht ganz klar für eine stärkere Russlandorientierung seines Landes. In seinem Programm für die ersten 100 Tage steht, dass die strategische Partnerschaft mit Russland wieder aufgebaut werden soll. Er strebt eine volle Öffnung des russischen Marktes für moldawische Produkte an. Herr Dodon möchte aber auch vorgezogene Neuwahlen haben. Die Regierungsparteien stehen gerade schlecht da. Zwei der Regierungsparteien könnten sogar an der Sechs-Prozent-Hürde scheitern. Das wird also auch spannend.

    Könnte denn Moldau diesen Spagat hinbekommen zwischen EU-Assoziierung und einer Partnerschaft mit Russland? Also kein Entweder-Oder?

    Moldau könnte tatsächlich eine sehr interessante und wichtige Rolle spielen als Hub zwischen den Ländern der Zollunion mit Russland und der Europäischen Union. Da würde ich mir sehr von Moskau eine etwas sanftere Position wünschen. Vielleicht ist das ja mit Dodon tatsächlich möglich.

    Die Moldauer selbst scheinen enttäuscht zu sein von der EU-Assoziierung, die wohl nicht viel gebracht hat die letzten zwei Jahre. Meinen Sie, Moldau könnte sich weiter von der EU entfernen?

    Proteste in Moldawien
    © Sputnik / Ruslan Shalapuda

    Tatsächlich hat die EU massiv in der Sympathie der Menschen verloren. Das Land ist in Umfragen stark gespalten: 40 Prozent sind für eine engere Orientierung an Russland,40 Prozent für eine engere Bindung an die EU und 20 Prozent sind unentschlossen. Dass Moldau nicht so viel gewonnen hat durch das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, liegt einerseits an der Krise in Europa, andererseits aber auch daran, dass Moskau Produkte aus Moldau blockiert hat.

    Bulgarien ist ja EU-Mitglied im Gegensatz zu Moldau. Könnte Bulgarien entscheidenden Einfluss ausüben auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen?

    Das denke ich nicht. Dafür hat Bulgarien zu wenig politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union. Unilateral die Sanktionen aufzuheben ist auch nicht möglich.

    Generell scheint in immer Ländern Osteuropas die Sympathie für Russland wieder zu steigen. Womit erklären Sie das?

    Das hängt einerseits damit zusammen, dass es zum Beispiel in Bulgarien eine sehr lange Tradition mit Russland gibt. Die Bulgaren sind den Russen sehr dankbar für die Befreiung von den Türken. Es gibt viele geschichtliche und kulturelle Überschneidungen. Es gibt auch eine gewisse Nostalgie, dass es damals besser war. Vielen Leuten  geht die Veränderung zum Besseren nicht schnell genug. Die Diskrepanz zu Ländern wie Deutschland ist doch noch immer signifikant.

    Könnte das nicht eventuell auch mit dem europäischen Umgang mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen?

    Natürlich. Die mangelnde Einigkeit in Europa. Viele haben die Europäische Union inzwischen als Gut-Wetter-Projekt wahrgenommen. Das heißt, so lange man sich mit unkritischen Dingen wie innereuropäischem Handel auseinandersetzt, ist alles in Ordnung. Aber sobald es ein Konfliktpotential gibt, wie eben bei der Flüchtlingskrise, funktioniert das gute Wetter nicht mehr. Da gibt es dann keine Einigkeit, keine lösungsorientierte gesamteuropäische Position, sondern man fällt wieder in nationale Egoismen zurück. Da gebe ich Ihnen Recht. Hier ist die Flüchtlingskrise ein Indikator, dass die Europäische Union auf Krisen in dieser Form nicht vorbereitet war.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Sanktionen, Migranten, South Stream, Russland, Bulgarien, Moldawien