08:55 20 Juni 2019
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    Frankreich: Hollandes Amtsenthebung ist Schlag gegen Le Pen – Medien

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    Politik
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    Das französische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Francois Hollande eingeleitet. Sein Rücktritt ist aber nicht das Kernziel der französischen Opposition. Das Verfahren ist ihre Kampagne gegen jene Politikerin, die eine Gefahr für die Republikaner sein kann: Marine Le Pen, schreibt das Portal „vz.ru“.

    Formal begründen die französischen Abgeordneten das Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Chef der Republik mit dem Verdacht, Hollande hat ein Staatsgeheimnis preisgegeben – und zwar in dem Buch der beiden Journalisten der Zeitung „Le Monde“ Gerard Davet und Fabrice Lommat mit dem vielsagenden Titel „Das hätte der Präsident nicht sagen sollen“.

    Trotz der scheinbaren Unzufriedenheit aller mit dem derzeitigen Präsidenten – 85 Prozent der Franzosen sind gegen ihn – (das niedrigste Rating aller bisherigen französischen Präsidenten) hat das Verfahren de facto jedoch keine Chancen auf einen Erfolg.

    Erstens bleibt bis zum Ende der Amtszeit Hollandes nicht mehr viel Zeit: Am 23. April nächsten Jahres finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Ein Amtsenthebungsverfahren braucht aber viel Zeit.

    Zweitens und wohl auch wichtiger ist: Hollandes Partei – die Sozialisten (PS) – hat im französischen Parlament bislang die Mehrheit. Eine Amtsenthebung ihres Präsidenten, wie unbeliebt er auch sein mag, würden die Sozialisten nicht zulassen. Zwar suchen sie nach einer geeigneten Nachfolge, charismatische Persönlichkeiten sind am politischen Horizont bislang aber nicht erkennbar. Zudem sind die Franzosen laut der Zeitung auf die sozialistische Regierung nicht gut zu sprechen: Sie war es, die die Arbeitsgesetze am Parlament vorbei und trotz heftiger Straßenproteste verabschiedet hat. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl wird die PS also sicherlich nicht den Ton angeben.

    Der einzige ernstzunehmende Gegner der Republikaner unter der Führung Nicholas Sarkozys bleibt demnach Marine Le Pen mit ihrer Front Nationale. Und bei den Republikanern herrscht übrigens auch keine endgültige Klarheit über deren Präsidentschaftskandidaten: Außer Sarkozy erhebt einer der Gründungsväter der Partei, der 71-jährige Alain Juppé, Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur. Nach dem Triumph des 70-jährigen Trump schöpft die ältere Politikergeneration neuen Mut und ist bereit, neue Gipfel zu erstürmen.

    Zudem gehen die Republikaner und die Front National beide am rechten Rand auf Stimmenjagd – und die Konkurrenz innerhalb eines Lagers kann bekanntlich heftiger ausfallen als zwischen zwei verschiedenen Blöcken. Um den Einzug in den Elysee-Palast werden die Republikaner also nicht gegen die Sozialisten, sondern gegen die Nationalisten kämpfen müssen.

    Das Amtsenthebungsverfahren gegen den äußerst unbeliebten Hollande würde den Republikanern dabei in die Hände spielen. Sie könnten es ihren Wählern als tatsächlichen Kampf für deren Rechte verkaufen. Le Pen würde dabei dabei leer ausgehen. Ihre Partei ist im französischen Parlament mit nur zwei Sitzen vertreten: Als ihre Initiative im Kampf für die Wählerrechte kann sie das Verfahren somit nicht darstellen. Zwar sind die Beliebtheitswerte ihrer Partei deutlich höher, doch finden die Wahlen in Frankreich in zwei Durchgängen statt – wobei die Sozialisten und die Gaulisten sich bei einer Stichwahl vereinigen würden, um die Nationalisten von Bord zu drängen.

    Und für den amtierenden Präsidenten wird sich das Verfahren ohnehin nicht sonderlich negativ auswirken: Tiefer können seine Umfragewerte nicht sinken. Die Front Nationale aber würde in Zugzwang geraten und müsste bei den Wahlen im April nächsten Jahres eine angemessene Antwort auf die Initiative ihres Konkurrenten anbieten.

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    Tags:
    Marine Le Pen, François Hollande, Frankreich