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    US-Experte: Trump wird die US-Politik weit über seine Amtszeit beeinflussen

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    Nicht nur im Kongress hat Donald Trump eine republikanische Mehrheit, auch im Supreme Court wird er einige Richter ernennen. Durchregieren wird er deswegen zwar nicht können, so der US-Experte Dr. Josef Braml, sein personelles Vermächtnis wird aber weit über seine Amtszeit hinaus reichen.

    Trumps Kurs hänge auch von externen Ereignissen ab, die keiner vorhersehen kann, erklärt der Politikwissenschaftler Braml von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Was man wisse sei, dass er einen Wahlkampf gewonnen habe, der Amerika wieder mehr nach innen orientiere – sei es in der Sicherheitspolitik oder sei es in der Handelspolitik.

    Er wolle Alliierte nötigen, mehr Geld für die Sicherheit in die Hand zu nehmen und habe auch Grundlagen der NATO in Frage gestellt, vielleicht auch nur um die Alliierten zu verunsichern und ihnen deutlich zu machen, dass er es mit der Lastenteilung ernst meint, so der Experte in einem Sputnik-Interview.

    Braml betont: „In der Handelspolitik hat er ganz eindeutig einen protektionistischen Kurs propagiert, um damit auch Wählerstimmen für sich zu gewinnen. An diesem Kurs wird er gemessen werden und sollte er wiedergewählt werden wollen, dann wird er wohl keine Freihandelsinitiativen vorantreiben können.“

    Man höre nun von den Heerscharen deutscher Kommentatoren, die sich in Washington jetzt zu orientieren versuchen, dass Trump durchregieren könne. Das sei Unsinn, meint Dr. Braml. Selbst wenn jetzt beide Kammern zumindest für die nächsten beiden Jahre von Republikanern gehalten werden, könne er nicht für jede Initiative die Gefolgschaft seiner sogenannten Parteifreunde erwarten, da es keine Parteidisziplin gebe:

    „Wenn man nur an den Senat denkt, hier reicht einer — das kann dann auch ein Demokrat sein – der mit Dauerreden das Ganze blockieren kann, solange nicht 60 der hundert Senatoren gegen ihn stimmen. Wozu die Republikaner fähig waren, werden auch die Demokraten fähig sein, sollten die Republikaner etwas vorantreiben, das gegen die progressive Agenda der Demokraten wäre. Durchregieren ist nicht angesagt.“

    Die Frage nach dem Supreme Court sei allerdings noch viel relevanter, so Braml. Die Nominierungen des Präsidenten für das Oberste Gericht würden Amerika über Jahrzehnte hinaus beeinflussen. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit nominiert, deren Wirken werde die USA über Trumps Amtszeit hinaus beeinflussen. Trump wird mindestens den verstorbenen Richters Antonin Scalia ersetzen. Es sei davon auszugehen, dass weitere folgen werden. Drei amtierende Richter sind 79 Jahre alt und älter. Also der nächste Präsident Trump wird wohl die Mehrheitsverhältnisse dieses Gremiums verändern können — und das wird Amerika verändern. Auch aus diesem Grund wurde Trump zum Präsidenten gewählt, erklärt Dr. Braml:

    „Er hat ja in hart umkämpften Einzelstaaten im Süden des Landes und im Mittleren Westen insbesondere die Unterstützung von christlich Rechten bekommen. Die haben mit ihm einen Deal gemacht: Wenn Du Richter nach unserem Gusto nominierst,  dann werden wir dich unterstützen. Damit werden dann wohl Richter nominiert, die das für sie unsägliche Abtreibungsurteil Roe v. Wade aus dem Jahre 1973 umdrehen werden. Diese Richter werden dann auch in anderen Fragen sehr konservativ eingestellt sein — vor allem was das Verhältnis Staat und Wirtschaft angeht. Hier sind libertäre Kräfte am Werke. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass die Wirtschaft weiterhin freien Lauf haben wird, was nicht allzu gut ist für diese ehemalige Vorbilddemokratie USA.“

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    Einfluss, Senat, Politik, Donald Trump, USA, Washington