02:14 28 Juni 2017
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    MdB Hunko: „Ich sehe Steinmeier nicht als den friedensstiftenden Außenminister“

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    Frank-Walter Steinmeier ist nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

    Zwar habe Steinmeier als Außenminister „einige positive Signale gesendet“, zum Beispiel in Richtung einer Entspannungspolitik mit dem Osten: „Mit Blick auf das Nato-Manöver „Anaconda“ hat er vom „Säbelrasseln“ gesprochen“, so Hunko in einem Sputnik-Interview.  Andererseits müsse man seine Rolle bei dem Putsch in der Ukraine auch kritisch hinterfragen.

    „Steinmeier hat den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 sofort anerkannt, obwohl er kurz vorher da war und mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein anderes Agreement unterschrieben hatte“, betonte der Linke-Politiker.

    Besonders gravierend empfindet er, dass Steinmeier vor etwa zwei Wochen in der Uno gegen eine Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen hat stimmen lassen. „Das ist die wichtigste Initiative in der Geschichte der Uno. Etliche Europäische Länder haben das unterstützt, zum Beispiel Österreich und Irland. Sogar das Nato-Land Niederlande hat sich da enthalten. Deshalb sehe ich Steinmeier nicht als den friedensstiftenden Deutschen Außenminister, als den ihn die Medien darstellen“.

    Hinzu kommt die Tatsache, dass Steinmeier einer der Architekten der Agenda 2010 ist und damit auch der daraus resultierenden Hartz-Gesetzen. Außerdem war seine Rolle beim Fall des Bremers Murat Kurnaz in Guantanamo zweifelhaft. In einem Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wurde Steinmeier vorgeworfen, ein Angebot der Amerikaner zur Auslieferung nicht angenommen zu haben — obwohl es keine Belege für angebliche terroristische Aktivitäten von Kurnaz gab.

    „Das alles wirft ein sehr unerfreuliches Licht auf Steinmeier, fasst Hunko zusammen. „Deshalb werde ich ihn nicht wählen.“

    Er sprach sich dafür aus, dass die Linksfraktion ihren eigenen Kandidaten für dieses Amt aufstellt.

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    Tags:
    NATO, Murat Kurnaz, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Ukraine