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06:37 15 Oktober 2019
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    Flaggen der Türkei und der EU (Symbolbild)

    Türkei oder ihre Feinde? - Ankara stellt Brüssel vor die Wahl

    © REUTERS / Murad Sezer
    Politik
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    Die EU muss sich zwischen der Türkei und deren Feinden entscheiden, wie der türkische Premierminister Binali Yildirim laut Reuters erklärte.

    Brüssel brauche nicht damit zu rechnen, so Yildirim, dass Ankara seine Anti-Terror-Gesetze ändere.

    Diese Äußerung des türkischen Regierungschefs im Parlament fällt zeitlich mit dem offiziellen Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Ankara zusammen.

    Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind in der letzten Zeit belastet, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsproblematik und der türkischen Syrien-Politik. Das Land ist durch Verträge mit der EU verbunden. Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen seit 2005, blieben aber bisher ergebnislos, da die EU unzählige Bedingungen stellt, die auch die Anti-Terror-Gesetze des Landes betreffen.

    Der Flüchtlingsdeal vom März dieses Jahres, der die EU-Staaten schon jetzt vor einer erneuten großen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 bewahrte, bindet Brüssel wiederum an die Türkei.

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    Tags:
    EU, Binali Yildirim, Türkei