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07:41 20 Oktober 2019
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    MdB Hunko: „Die Türkei entwickelt sich in eine Diktatur“

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Angesichts der eindeutigen Missachtung der EU-Grundprinzipien durch Ankara muss die Europäische Union nach Ansicht von Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, endlich eine einheitliche Position beziehen. Deutschland müsse von „Besorgtheit“ zu klaren Maßnahmen übergehen. Ein Interview.

    Herr Hunko, in der EU herrscht weiterhin Uneinigkeit über den Umgang mit der Türkei. Die Meinungen gehen von Zurückhaltung bis hin zum Wunsch eines Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen. Was ist für Sie der richtige Weg?

    Ich denke, es müsste seitens der EU und vor allem auch nachdem der EU-Fortschrittsbericht in der letzten Woche veröffentlicht wurde und ganz klar ein "Rückschrittsbericht" ist, Konsequenzen gezogen werden. Ich bin dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen angesichts der dramatischen Situation in der Türkei, angesichts der Verhaftung von Abgeordneten und der Diskussion um die Todesstrafe eingefroren werden. Außerdem denke ich, dass die Vorbeitrittshilfen, das sind Milliarden Beträge, die die Kandidaten da bekommen, gestoppt werden müssen.

    Dennoch betonte der türkische EU-Botschafter jetzt noch einmal, dass sich an den Wünschen einer EU-Mitgliedschaft für sein Land nichts verändert habe. Sehen Sie denn entsprechende Zeichen oder Anstrengungen seitens der Türkei dafür?

    Da muss ich ehrlich sagen, dass ist lächerlich, angesichts dessen was ich angedeutet habe. Ich war gerade bei der COSAC-Konferenz der 28 EU-Staaten und des Europaparlamentes und am Montag wurde hier eine Resolution verabschiedet, die auch die Frage nach den Vorbeitrittshilfen beinhaltet und außerdem die sofortige Freilassung der Abgeordneten der HDP fordert. Ich glaube, das wird ein ganz starkes Signal sein, dass von dieser Konferenz ausgeht.

    Gibt es denn bei dieser Konferenz eine Einigkeit bei dem Thema?

    Ich bin völlig überrascht, dass es in dieser Runde keinen großen Dissens in der Frage gab. Alle waren völlig einer Meinung und das kommt nicht sehr häufig vor. So, wie es aussieht, werden wohl viele andere Vertretungen der Parlamente dieser Ergänzung zur COSAC Resolution zustimmen.

    Gleichzeitig geht die Verhaftungswelle in der Türkei unvermindert weiter. Der Chef der türkischen CHP, der wichtigste Oppositionsführer im Land, spricht von einer Hexenjagd und er befürchtet, ebenfall, inhaftiert zu werden. Wohin entwickelt sich das Ganze ihrer Meinung nach?

    Es entwickelt sich in eine Diktatur. Das muss man ganz klar sagen. Es ist ja schon sehr weit fortgeschritten und unter solchen Voraussetzungen kann man nicht einfach „business as usual“ machen, so wie das Teile der EU-Kommission und Teile der Regierung machen.

    Bis jetzt hat die Bundesregierung keine dieser Maßnahmen, die Verhaftung der Oppositionspolitiker, die Entlassung der Richter, die Diskussion um die Todesstrafe, eindeutig verurteilt.

    Man sagt immer: „wir sind in großer Sorge“, „wir sind extrem besorgt“, aber eine klare Verurteilung hat es bisher noch nicht gegeben und auch keine weiteren Maßnahmen. Die Konsequenzen wären die Beitrittsverhandlungen, aber auch die engen militärischen Kooperationen zu stoppen.

    Erst letzte Woche ist erneut das Mandat für die Soldaten in Incirlik gegeben worden. Das wird ja auch immer damit begründet, dass man an der Seite von türkischen Soldarten in Syrien kämpft. Aber ich finde, das darf nicht sein in solchen Zeiten, dass betrifft auch die Waffenlieferungen an die Türkei. Diese sind ja im letzten Jahr nochmal nach oben gegangen. Das betrifft die enge polizeiliche, geheimdienstliche und justizielle Kooperation. Es finden in Deutschland Prozesse statt gegen türkische und kurdische Oppositionelle, die sozusagen entlang der Logik von Erdoğan laufen. Zum Teil auch auf Initiative von Regierungsvertretern in der Türkei. All das muss endlich eingestellt werden, es müssen Konsequenzen gezogen werden und es soll nicht weiter so wie bisher laufen.

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht der Türkei angesichts der politischen Entwicklungen mit Strafmaßnahmen und Sanktionen. Ist so etwas zielführend, oder könnte das – salopp gesagt – auch nach hinten losgehen?

    Ich weiß jetzt nicht, genau was er damit meint. Ich bin grundsätzlich gegen Wirtschaftssanktionen, weil sie die normale Bevölkerung betreffen. Natürlich muss man auch weiterhin alle Gesprächskanäle offen halten. Ich rede hier von der konkreten Unterstützung für die Regierung Erdoğan, die Tag für Tag passiert. So etwas wie schwarze Listen oder Wirtschaftssanktionen finde ich nicht zielführend.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    EU, Andrej Hunko, Türkei