14:13 24 Februar 2020
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    Die jüngste Großrazzia in mehr als zehn Bundesländern ist ein weiteres Signal dafür, wie groß die Terrorgefahr ist, meint der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Jeder Salafist ist gewaltbereit oder befürwortet die Anwendung von Gewalt durch andere", warnt er. Ein Interview.

    Herr Bosbach, mit Razzien in mehreren Bundesländern sind die Behörden gegen Salafisten vorgegangen. Ganz generell, welche Gefahr geht ihrer Meinung nach von Salafisten hierzulande aus?

    Die salafistischen Strömungen innerhalb des islamistischen Spektrums sind ganz klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Denn bei den Aktivisten geht es nicht nur um deren ganz persönliche religiöse Überzeugung, sondern es geht im Kern darum, dass sie die Worte und Taten des Propheten und seine Offenbarungen über das weltliche Recht stellen. Und das ist genau das, was ein Rechtsstaat nicht akzeptieren kann.

    Bundesinnenminister de Maizière hat nun die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, wogegen sich auch die jetzigen Razzien richteten. Könnte solch eine Zerschlagung auch kontraproduktiv sein, so dass radikale Salafisten dann einfach in den Untergrund abwandern?

    Ja dann müsste man das Vereinsverbot generell unmöglich machen. Das Argument kommt immer und immer wieder. Für das Argument habe ich auch Verständnis, allerdings kann man es auch genau umgekehrt sehen: Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, warum macht man nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch, um die Organisationsstruktur zu zerschlagen? So kann das Vermögen des Vereins eingezogen werden. Wenn der Staat nichts tut und nur beobachtet, dann kann der Verein mit seinen rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten weiter agieren und genau das soll ein Vereinsverbot verhindern.

    Schauen wir auf die Aktivitäten des Vereins: “Die wahre Religion” ist vor allen Dingen durch die Kampagne “Lies!” mit der Verteilung von kostenlosen Koran-Exemplaren in Fußgängerzonen bekannt geworden. Das scheint erst einmal harmlos, aber wo fängt die Gefahr dann an?

    Sie können ganz sicher sein, dass der Verein nicht nur verboten wird, weil er den Koran verteilt. Der dürfte an vielen Stellen in Deutschland ausliegen und verteilt werden. Es geht darum, ob darüber hinaus noch Aktivitäten entfaltet werden, die nicht im Einklang mit den Regeln unseres Rechtsstaats stehen. Das gilt natürlich insbesondere für die Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat und für Werbung für den IS, das Sammeln von Geld für die islamistischen Truppen und so weiter.

    Nun heißt es ja, nicht jeder Salafist ist automatisch ein radikaler Islamist, aber viele radikale Islamisten hatten Kontakt zu Salafisten. Ist das korrekt?

    Deutsche Polizei (Archivbild)
    © AFP 2019 / Julian Stratenschulte / dpa

    Ja, das kann man so stehen lassen. Jeder, der sich den salafistischen Bewegungen zugehörig fühlt, ist gleichzeitig auch gewaltbereit oder befürwortet die Anwendung von Gewalt durch andere. Es gibt ja auch Menschen, die ganz persönlich und individuell nach den Regeln der so genannten rechtschaffenen Altvorderen leben, aber keine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

    Heißt das, die Salafisten an sich sind nicht gefährlich, aber es gibt sehr gefährliche Strömungen innerhalb des Salafismus?

    Das würde ich so nicht unterschreiben. Denn das Gedankengut der Salafisten ist bereits potentiell gefährlich, weil es eine Kampfansage an eine moderne Demokratie ist.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Polizei, Salafisten, Wolfgang Bosbach, Deutschland