13:59 21 November 2018
SNA Radio
    Geld

    Korruptionsskandal: Russische Politik reagiert auf Festnahme des Wirtschaftsministers

    © Sputnik / Mikhail Kutuzow
    Politik
    Zum Kurzlink
    472966

    Die Festnahme des russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat am Dienstag wie eine Bombe eingeschlagen. Mehrere einheimische Politiker haben zu dem Korruptionsskandal, wohl dem größtem seit Jahren, Stellung genommen. Sputnik hat ihre Reaktionen zusammengefasst.

    Alexej Uljukajew, seit 2013 russischer Wirtschaftsminister, gilt als liberal. Nun steht er im Verdacht, vom staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld erpresst zu haben. Nach Angaben der Ermittler wurde der 60-Jährige wegen dem Korruptionsverdacht seit Monaten abgehört und am Dienstag auf frischer Tat – bei der Entgegennahme von Schmiergeld — ertappt. Am selben Tag wurde Anklage erhoben. Der Minister beteuert seine Unschuld.

    Putin wusste von dem Verdacht

    Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew haben noch vor Uljukajews Festnahme von der operativen Ermittlungsarbeit gegen ihn Bescheid gewusst, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. „Sie haben Informationen untereinander ausgetauscht.“

    Peskow bezeichnete die Vorwürfe gegen Uljukajew als schwer. Aber nur das Gericht dürfe entscheiden, ob diese Vorwürfe begründet seien.
    Auf die Frage, warum der Minister trotzdem im Amt geblieben sei, antwortete Peskow: „Für eine Entlassung muss es ausreichende  Gründe geben, nicht nur primäre Informationen, sondern Informationen, die mit entsprechenden Argumenten untermauert sind.“

    Premierminister Dmitri Medwedew sagte, weder Minister noch Gouverneure hätten eine Immunität, wenn es sich um Korruption handle.

    „Russisches Roulette“

    Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlaments-Oberhaus), erinnerte in seiner Stellungnahme an die neuerlichen Korruptionsverfahren gegen eine ganze Reihe von regionalen Spitzenpolitikern, darunter den Gouverneur des Gebietes Kirow, Nikita Belych.

    „Die Erfahrungen mehrerer Gouverneure und nun eines prominenten Ministers zeigen: Die Korruption wird in Russland eine ziemlich gefährliche Beschäftigung: Russisches Roulette“, schrieb Puschkow auf Twitter.

    Er widersprach dem ehemaligen US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, der gemutmaßt hatte, dass das Verfahren gegen den „liberalen Regierungsvertreter“ einen politischen Hintergrund haben könnte. „Zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld sind keine Politik, sondern Korruption“, schrieb Puschkow.

    „Niemand ist unantastbar“

    Auch die ehemalige Oberstaatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja meldete sich zu Wort. Die 36-Jährige, die jetzt in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) als Abgeordnete sitzt, warnte vor übereiligen Schlüssen, bevor das Gericht sein Urteil gefällt habe.

    „Dass eine Amtsperson höchsten Ranges festgenommen wird, zeigt ein weiteres Mal die Position des Staates: In Russland gibt es keine Unantastbaren“, schrieb sie dennoch auf Facebook.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Neue Korruptions-Affäre: Putin feuert Heereschef
    Korruptionsskandal: Ex-Verteidigungsminister Serdjukow verweigert Ermittlern Hilfe
    Kampf gegen Korruption: Putin fordert Nationalen Aktionsplan
    Tags:
    Alexej Uljukajew, Russland