18:22 07 Dezember 2019
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    Drei Schritte zur Ukraine-Lösung – ein Deeskalationsplan für Trump von NI

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    Politik
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    Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwarten viele außenpolitische Probleme, die Ukraine-Krise aber sticht laut dem Magazin „The National Interest“ in ihrer Bedeutung und Verworrenheit dabei hervor: Ebendiese Ereignisse führten damals zur heftigsten Verschlechterung der Russland-Beziehungen seit dem Kalten Krieg.

    Im Wahlkampf hatte Trump mehrmals erklärt, er wolle nach einer Regelung der Krise in den bilateralen Beziehungen zu Moskau streben, da der bisherige Kurs lediglich ein Wettrüsten und Anwachsen der Spannungen zwischen Nato und Russland zur Folge hätte. Wie das auf internationale Politik spezialisierte US-Magazin schreibt, nun bestehe die Hoffnung, dass die Trump-Administration wirklich einen solchen Versuch unternehmen und der Konfrontation mit Russland ein Ende setzen könnte. Um die Folgen der Ukraine-Krise wenigstens abzuschwächen, schlägt „The National Interest“ drei Schritte vor.

    1. Kompromiss zur Krim

    Beispielsweise könnten USA und EU, ohne die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland offiziell anzuerkennen, nicht weiter auf deren Rückgabe an Kiew bestehen.

    2. Status quo im Donbass

    Gleichzeitig müsse die bereits seit langem vereinbarte Waffenruhe einschränkungslos umgesetzt werden.

    3. Allseitige gemeinsame Wirtschaftshilfe

    Europa und Russland müssten dazu überzeugt werden, der Ukraine gemeinsam mit den USA Wirtschaftshilfe zu erweisen, welche den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie Entschädigungszahlungen an Flüchtlinge, Opfer und Verletzte der Kampfhandlungen ermöglichen sollte.

    Wie in der aktuellen NI-Ausgabe geschrieben wird, sind wirtschaftliche und politische Stabilität in der Ukraine für alle von Vorteil – auch für Russland. Trump erhalte mit dem offiziellen Amtsantritt im  Januar die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beziehungen zu Moskau in eine konstruktive Bahn zurückzuführen und damit die Welt aus einer gefährlichen Sackgasse herauszuführen.

    Vorgeschichte Ukraine-Krise

    Die Ukraine-Krise war vor mehr als zwei Jahren ausgebrochen. Nach dem nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar 2014 hatten sich die Bewohner der Krim bei einem Referendum für die Eingliederung der Krim in den Bestand Russlands ausgesprochen. Moskau befürwortete das.

    Der Westen hat dieses Referendum und die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands nicht anerkannt, was die Beziehungen seitdem stark belastet.

    Zudem schwelt im Osten der Ukraine seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei Gefechten zwischen der regulären Armee und nationalistischen Freiwilligenbataillonen auf der einen Seite und den lokalen Volksmilizen auf der anderen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Seit September 2016 gilt im Donbass eine Waffenruhe, die von beiden Seiten jedoch immer wieder verletzt wird.

    Die Lösung der Konflikte in der Ukraine wird regelmäßig im Normandie-Format erörtert. Die Minsker Vereinbarungen legten eigentlich einen Ausweg fest, den alle Seiten angenommen hatten. Bisher jedoch erfüllt vor allem Kiew nicht der ihm auferlegten Verpflichtungen.

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    Tags:
    NATO, Donald Trump, USA, Krim, Russland, Ukraine