07:28 21 November 2017
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    US-Präsident Barack Obama in Athen

    Obama in Berlin: „Es geht mehr darum, die Europäer zu beruhigen“

    © REUTERS/ Kevin Lamarque
    Politik
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    Die Reise nach Berlin sollte der krönende Abschluss seiner Amtszeit und ein Grußwort der neuen Präsidentin Clinton werden, doch nun kommt Barack Obama als Verlierer zum Treffen mit Merkel, Hollande, Renzi, Rajoy und May. Kann dieses Treffen noch etwas Substantielles bringen – oder bleibt es mehr bei Höflichkeitsfloskeln?

    Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat sich darüber mit dem Politologen und Amerika-Experten Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies unterhalten. Das Gespräch bot dem Experten auch die Gelegenheit, ein Fazit der achtjährigen Amtszeit Obamas zu ziehen.

    Herr Thunert, der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama kommt zu einem mehrtägigen Besuch nach Berlin. Letztes Mal kam er als strahlender Sieger, dieses Mal als „lahme Ente“. Inwiefern wird sich dieser Umstand auf seinen Besuch und die Gespräche auswirken?

    Der Umstand, dass nicht Hillary Clinton die Wahl gewonnen hat, wirkt sich sicherlich auf den Besuch in Deutschland aus. Der Besuch war als Abschiedsbesuch geplant, er war eher vergnüglich angelegt, auch in Kombination mit dem Besuch in Griechenland, wo Obama die großen Linien seiner Politik erklären wollte. Ich glaube, im Moment muss er in Berlin eher beruhigen und den Leute sagen: “Ich musste mich auch an dieses Ergebnis gewöhnen. Wir haben Trump für vier Jahre, gewöhnt auch ihr euch irgendwie daran, hört mit den Beleidigungen auf. Wir haben in den USA Regeln, dass die scheidende Administration die neue Administration nicht nur beglückwünscht, sondern ihr auch ins Amt hilft. Bitte, tut das auch und provoziert ihn nicht unnötig weiter.“

    Der Besuch ist für Obama jetzt sicher weniger vergnüglich, als er sonst gewesen wäre. Dass ein US-Präsident, wenn seine Amtszeit zu Ende geht, nicht mehr die Gestaltungsmacht hat, wie am Anfang, ist aber klar. Im Frühjahr 2016 kam er übrigens noch zur Hannover Messe. Da ging es darum, das Freihandelsabkommen TTIP zu pushen. Dieses Abkommen geht jetzt erstmal in den Winterschlaf – auch unter einer Präsidentin Clinton wäre es einer unsicheren Zukunft entgegen gegangen.

    Zuvor war Obama in Athen, wo er von heftigen Protesten empfangen wurde. Meinen Sie, das ist auch in Deutschland zu erwarten?

    Ich glaube nicht, dass es große Proteste gegen Obama geben wird, mir ist auch nichts bekannt von einer großen Mobilisierung von Globalisierungsgegnern. In Griechenland hat Obama sich stark hinter die Position der Regierung von Alexis Tsipras gestellt, was die Frage der Schuldenpolitik angeht. Die Amerikaner sagen schon seit geraumer Zeit: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und die ständig neuen Sparauflagen sind kontraproduktiv, weil sie das Wachstum nicht fördern. Ich glaube daher, es sind die Dauerbestände von Antiamerikanismus in Griechenland, die für diese Proteste verantwortlich sind. Die Proteste sollte man daher nicht überbewerten.

    Wie hat sich die Wahrnehmung Obamas in Deutschland entwickelt? Als er vor acht Jahren als Präsident antrat, galt er ja Vielen als Hoffnungsträger…

    Im Juli 2008 ist er in Berlin an der Siegessäule vor einer Viertelmillion Menschen aufgetreten, die Erwartungen schossen absolut durch die Decke. Sie waren viel zu hoch, speziell in der deutschen Bevölkerung, deswegen ist bei Manchen auch die Enttäuschung besonders groß. Obama hat eine ganze Reihe von seinen damaligen außenpolitischen Versprechen eingelöst, was man davon halten mag, sei dahin gestellt. Er hat gesagt, er wolle Amerika in keine neuen Kriege verwickeln, jedenfalls nicht am Boden, und die Truppen aus Afghanistan und dem Irak weitgehend zurückholen. Das hat er gemacht. Dass die Art und Weise, wie der Rückzug aus dem Irak vonstattenging, dazu geführt hatte, dass der IS stoßen konnte, steht auf einem anderen Blatt und wird eine Beurteilung der Obama-Amtszeit aus einem größeren Abstand heraus sicherlich stark beeinflussen.

    Wo er gescheitert ist, das ist der Reset mit Russland. Spätestens nach der Wiederwahl von Präsident Putin 2012 hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Die Hoffnung, die die Obama-Leute vorher hatten, mit Präsident Medwedew ins Geschäft zu kommen, hatte sich nicht bewahrheitet. Ich glaube, hier haben sich auch beide Seiten nicht sehr geschickt verhalten. 

    Obama wusste nicht, wie er auf den Arabischen Frühling reagieren sollte – in manchen Ländern hat er eher wenig gemacht, in Libyen hat er zusammen mit der NATO eingegriffen, hat sich aber dann nicht darum gekümmert, nach dem Sturz Gaddafis das Land beim Aufbau zu unterstützen. In Syrien hat er zunächst auch nichts gemacht und sich gegen solche wie Frau Clinton gewandt, die schon früh die freie syrische Armee mit Waffen unterstützen wollten. Nachdem er die rote Linie bei Einsatz von Giftgas gezogen hat, und nach dem Einsatz – was der Westen als erwiesen ansieht – nicht gehandelt hat, hat er Russland durch seine zögerliche Politik die Chance gegeben, sich als regionale Ordnungsmacht im Nahen Osten zu etablieren.

    Hier könnte es mit Präsident Trump einen Wandel geben, bei Punkten, wo es Überschneidungen mit Russland gibt, z.B. bei der Bekämpfung des IS. Das heißt aber nicht, dass es in allen Punkten eine russisch-amerikanische Allianz unter Trump geben wird, da sollten sich auch die Russen keine Illusionen machen.

    Wenn wir auf die Innenpolitik schauen, so hat Obama ja schon ganz am Anfang versprochen, Guantanamo zu schließen. Das ist bis heute nicht geschehen. Wie ist das zu bewerten?

    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover
    © REUTERS/ Wolfgang Rattay

    Das konnte er nicht tun, weil er dafür zum Teil die Zustimmung des Kongresses braucht und in fast keinem Gebiet der USA gibt es Abgeordnete, die akzeptieren würden, dass die Gefangenen in die dortigen normalen Gefängnisse überstellt werden, denn die Bevölkerung ist in der Regel dagegen.  Obama konnte hier nicht unilateral handeln und das Versprechen umsetzen. Er hat auch nicht genügend andere Länder gefunden, die bereit gewesen wären, in größerem Stil Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Ähnlich wie in anderen Punkten hat er hier 2008 relativ grundlegenden Wandel versprochen – deswegen war die Begeisterung in Westeuropa und Deutschland so groß – hat aber die Realitäten vielleicht etwas zu optimistisch eingeschätzt.  Er hätte die Trauben weniger hoch hängen sollen, dann hätte er jetzt mehr Erfolge vorzuweisen.

    Im Vorfeld des Besuchs in Berlin hieß es, Obama werde mit den europäischen Staatenlenkern konkrete Themen, wie TTIP, besprechen. Glauben Sie, wir dürfen Ergebnisse erwarten — oder ist es eher ein Höflichkeitsbesuch?

    Im Moment geht es mehr darum, die Europäer, die dem neuen Präsidenten Trump kritisch bis ablehnend gegenüber stehen, zu beruhigen und ihnen zu sagen, dass es natürlich auch in der amerikanischen Außenpolitik Kontinuität gibt. Ich denke, er will auch Angela Merkel den Rücken stärken. Die Amerikaner wissen, dass Merkel im eigenen Land unter Druck steht. Ich glaube, es ist Obamas Aufgabe, den Politikern in Europa den Rücken zu stärken, die ihm nahe stehen.

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    Tags:
    Barack Obama, USA, Deutschland, Berlin
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