18:17 21 November 2019
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    Donald Trump (Archivbild)

    USA: Trump verspricht Lobby-Verbot für Regierungsmitglieder

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    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsmitglieder angekündigt, wie AP meldet.

    Hochrangige Vertreter der künftigen Administration sollen demnach sowohl vor Amtsantritt als auch nach Ende ihrer Tätigkeit für wenigstens fünf Jahre keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Trumps Sprecher Sean Spicer ergänzte, neue Regierungsmitglieder müssten dazu dann eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. Die neuen Maßnahmen sollen Spicer zufolge auch Mitglieder des Übergangsteams betreffen.

    Noch gebe es keine Details dazu, wie dieser Plan konkret realisiert werden soll. Experten zufolge könnte Trumps Lobby-Regel einen reibungslosen Machtwechsel durchaus erschweren.

    Der 70-jährige Unternehmer Donald Trump hatte bei der US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen die Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton, gewonnen. Am 19. Dezember soll seine voraussichtliche Wahl im Electoral College, am 20. Januar die offizielle Amtseinführung stattfinden.

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