10:36 22 November 2019
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    Hajo Funke: Steinmeier steht für Stabilität – „Die AfD hat keine Chance“

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    Politik
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    Die Personalentscheidung für Frank-Walter Steinmeier als CDU/CSU-Präsidentschaftskandidat ist nach Ansicht des namhaften Politikwissenschaftlers Hajo Funke kein Signal gegen eine künftige rot-rot-grüne Koalition, sondern ist „eher als ein Signal der Stabilität zu werten“.

    Bekanntlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung allerdings als eine Niederlage für die Union bewertet. Dazu sagt Hajo Funke: „Schäuble übersieht meiner Meinung nach, wie anerkannt Frank-Walter Steinmeier auch international ist und wofür er steht. Er steht für einen Ausgleich auch mit Russland und für Krisenmanagement wie im Fall um das iranischen Atomprogramm.“

    Der Experte sieht auch einen anderen Grund für die Kandidatur Steinmeiers: „Sie hatten eben keine Person, die an die Reputation von Herrn Steinmeier herankam. Und Schäuble selbst, der auch gehandelt wurde, wäre in der Bundesversammlung nicht mehrheitsfähig gewesen — auch wenn das Schäuble geärgert haben mag.“ 

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    Funke sieht Steinmeiers Art, freundschaftliche Begegnungen herzustellen, und seine Fähigkeit, zu vernünftigen Kompromissen zu kommen, als einen Vorteil für sein nächstes Amt an. „Steinmeier wird einflussreicher sein als manche Bundespräsidenten vor ihm“, meint er.

    Die Frage, wer den designierten Präsidenten Steinmeier dann im Amt des Außenministers ablösen soll, sei nach Ansicht des Analysten noch offen. „Das könnte auf Martin Schulz hinauslaufen — aber es ist ja auch noch nicht klar, wer der Kanzlerkandidat der SPD bei der kommenden Bundestagswahl sein wird. Auch da ist neben Sigmar Gabriel auch Schulz im Gespräch — und da er eine hohe europapolitische Kompetenz hat durch seine Erfahrungen im Europaparlament, könnte das der SPD auch dienlich sein.“

    Zu der überraschenden Äußerung von Norbert Röttgen, Angela Merkel würde für eine vierte Amtszeit antreten, sagte Hajo Funke, man müsse abwarten, bis sich Angela Merkel selbst erklärt. „Aber ich glaube, es wäre gut für die Partei, denn es gibt kaum einen anderen Kandidaten, der den Laden so zusammenhält — trotz der destruktiven Kritik Horst Seehofers an Angela Merkel.“

    Bis zu den Bundestagswahlen könnte aber noch jede Menge geschehen, räumte er ein. Es sei genauso denkbar, dass sich in der Wahlkampfdynamik und am Wahltag selber ganz andere Dinge ereignen. So wäre nach wie vor alles offen und möglich, etwa schwarz-grün, rot-rot-grün, schwarz-rot oder sogar schwarz-rot-gelb.

    Nur die AfD habe keine Chance – da ist Funke sicher. „Die AfD wird weiter versuchen, diese rechtspopulistische Entfesselung von Ressentiments gegenüber Minderheiten weiter zu betreiben und ist dabei relativ radikal, weil sie von einem radikalen Flügel dominiert wird mit Björn Höcke und seinen autoritären Agitationen.“

    Doch das begrenze auch den Einfluss der AfD, meint er. Denn laut gegenwärtigen Umfragen bekommt sie 12 oder es auch nur zehn Prozent. Das bedeute, dass die Mehrheit des Parlamentes weiterhin den etablierten Parteien gehöre.

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Hajo Funke, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Russland