10:48 05 August 2020
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    Einige türkische Nato-Soldaten vom Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein, haben in Deutschland um politisches Asyl gebeten, berichtet der SWR.

    Der Kreis Kaiserslautern bestätigte diese Information. Die Soldaten sollen demnach aber trotzdem in Kürze das Land verlassen, ihre Asylanträge würden dennoch weiter von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeitet.  Landrat Paul Junker (CDU) konkretisierte nur, es gehe bei dieser Angelegenheit um „mehr als eine Familie“. Auf weitere Einzelheiten verzichtete er.

    In Ramstein sind etwa 40 Soldaten mit ihren Familien stationiert.

    Für Deutschland ist dies eine heikle Situation: Sollte das Bamf den Anträgen zustimmen, könne dies für ein diplomatisches Eklat mit der Türkei sorgen. Denn die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind ohnehin angespannt und haben sich in der letzten Zeit verschärft. Zuletzt hatte sich Deutschland beispielsweise der Bitte Ankaras, die mutmaßlich am Putsch in der Türkei vom Juli dieses Jahres beteiligten Personen auszuliefern, verweigert. Deutschland werde die Auslieferungsanträge aus der Türkei nicht bearbeiten, da diese politisch motiviert seien, hieß es aus Berlin.


    In der Nacht zum 16. Juli war in der Türkei ein Putschversuch unternommen worden, den die Behörden aber schnell unterdrücken konnten.
    Nach dem gescheiterten Putschversuch, bei dem mehr als 230 Menschen umgekommen und weitere 2100 verletzt worden waren, werden in der Türkei Massensäuberungen in den Staatsbehörden, Gerichten, Geheimdiensten sowie in der Armee und im Bildungswesen vorgenommen. 32.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Zehntausende Beamte und Angestellte wurden von ihrer Arbeit suspendiert oder entlassen.

    Ankara beschuldigt den in den USA lebenden oppositionellen türkischen Prediger Gülen, der Drahtzieher des Putschversuches gewesen zu sein. Gülen selbst verurteilte diese Tat und betonte, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Washington weigert sich bislang, Gülen an Ankara auszuliefern, was mit Mangel an Beweisen begründet wird.

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    Tags:
    Asylbewerber, Nato-Militärbasis, Asyl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), NATO, Ramstein, Türkei, Deutschland