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    Michail Saakaschwili

    „Poroschenko ist mein politischer Feind“: Saakaschwili erläutert neue Ukraine-Pläne

    © AFP 2019 / VASILY MAXIMOV
    Politik
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    Sein Rücktritt als Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa ist für Michail Saakaschwili ein Neubeginn gewesen. Der Präsident des Landes, Petro Poroschenko, sei währenddessen für ihn zum politischen Feind geworden, wie der Politiker in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) erläuterte.

    „Das ist keine Aufgabe, sondern ein Neubeginn. Genauso wie ich jetzt in der Ukraine als Gouverneur von Odessa zurückgetreten bin, bin ich auch damals in Georgien als Minister (…) abgetreten. Ich habe versucht, etwas zu verändern, versucht, versucht, versucht, und dann, als sich nichts bewegte, dachte ich: Geh zum Teufel, Mister President, jetzt mache ich es alleine“, sagte er.

    Ihm zufolge gleicht das derzeitige Verhältnis zwischen kriminellen Banden und Oligarchen in der Ukraine der Lage zur Zeit der Präsidentschaft von Eduard Schewardnadse in Georgien. Dabei habe die Ukraine großes Potential, das zu ändern.

    „Die Leute wollen einen echten Wandel. Und die alte Elite ist sehr schwach. Es gibt Hass auf das alte System, das heißt auch auf den Präsidenten Petro Poroschenko, denn er ist Teil dieses Systems“, so der Politiker.

    Viele junge Menschen würden das Land verlassen, weil sie den Versprechen der Politiker nicht mehr glauben. Saakaschwili habe kurz vor seinem Rücktritt als Gouverneur bei einem Gespräch mit Poroschenko festgestellt, dass dieser „direkt in eine Mauer läuft“, denn er wolle die Korruption nicht wirklich bekämpfen und werde die Ukraine nicht verändern. Aus diesem Grund habe Saakaschwili auch sein Amt verlassen. Dabei seien die beiden nun zu politischen Gegnern geworden.

    „Meinem Team wurde das Geld für den Umbau der Zollbehörde geklaut, unsere Mitarbeiter arbeiten nicht mehr. Und vor einigen Tagen wurde das Bürgerzentrum in Odessa geschlossen, das Poroschenko vor den Lokalwahlen letztes Jahr feierlich eröffnet hatte“, so der Ex-Gouverneur.

    „Wir haben in Odessa idealistische junge Leute ausgesucht. (…) Wir haben versucht, etwas Neues aufzubauen. Das gelingt uns aber nicht, weil sie uns die Arbeit weggenommen haben. (…) Statt Fortschritt sehen wir in der Ukraine Rückschritt. In der Region Odessa kontrollieren zwei Clans die Politik und die Korruption. Ich wollte dieses System ändern, aber der Präsident hat zu den alten Banden gehalten“, fügte er hinzu.

    Dabei habe Poroschenko im letzten Sommer Saakaschwili sogar das Amt des ukrainischen Premierministers angeboten. „Er sagte, er hätte diesen Plan schon mit Angela Merkel besprochen. Aber ich sagte damals ‚Nein‘“, sagte der Politiker.

    „Die Bedingungen stimmten nicht. Mit seiner Regierung, mit dem Innenminister, der korrupte Geschäfte macht, und dem Chef der Steuerbehörde will ich nicht mehr zusammenarbeiten. Wir sind keine politischen Partner mehr. Jetzt ist Poroschenko mein politischer Feind“

    Zu seinen nächsten Plänen sagte Saakaschwili, er wolle nun eine neue politische Bewegung, eine neue Partei gründen.

    „Dann werden wir auf Neuwahlen drängen. Das Parlament der Ukraine kann nicht mehr lange bestehen. Die Menschen werden es nicht mehr lange mit ansehen, wie die Elite dort sitzt, ihr Geld zählt und das Land zerstört.“

    Dabei wolle der Politiker „bis zum Erfolg“ in der Ukraine bleiben – konkret solange, „bis die korrupten Leute verschwunden sind, die die Idee der ukrainischen Revolution verraten haben“.

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    Petro Poroschenko, Michail Saakaschwili, Odessa, Ukraine