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00:00 17 Oktober 2019
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    Abschiebung von Afghanen „erbärmlich“ – LINKE bezichtigt Regierung der Lüge

    © AFP 2019 / Christof Stache
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    Trotz Gewalt und Terror in Afghanistan will die Bundesregierung rund 12.000 Asylbewerber zurückschicken. Die Begründung: Die Menschen seien in den großen Städten Afghanistans sicher. "Ich finde das ziemlich erbärmlich" sagt die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke. Und Sie nennt SPUTNIK bislang geheime Fakten.

    Frau Jelpke, nach Einschätzung des Innenministeriums müssen fünf Prozent der hier lebenden knapp 250.000 afghanischen Staatsbürger Deutschland wieder verlassen. Wie kommt man auf diese Zahlen?

    Das ist eine gute Frage. Das sind auf jeden Fall Flüchtlinge aus Afghanistan, die hier keinen Aufenthaltsstatus bekommen haben, also kein Asylrecht genießen. Warum und weshalb kann ich im Einzelfall natürlich nicht sagen, aber auch diese Zahl ist schon sehr bezeichnend. Denn meines Erachtens ist die Lage in Afghanistan nach wie vor extrem unsicher für Flüchtlinge. Und das bestätigt die Bundesregierung ja auch indirekt.

    Das Innenministerium verkündet aber, die Sicherheit sei für die wieder abgeschobenen Menschen in den großen Zentren Afghanistans garantiert. Wer garantiert denn diese Sicherheit?

    Erst einmal muss man sagen, die Bundesregierung versucht natürlich, die Sicherheitslage schön zu reden. Ich finde das ziemlich erbärmlich. Denn andererseits gibt es Berichte der UN-Mission UNAMA, die seit 2009 erfasst, wie viele Tote und Verletzte es unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan gibt. Und dort kommt man im letzten Halbjahresbericht auf 22.941 Tote und 37.413 Verletzte. Fakt ist, dass wir von der Gesamtlage her seit 2015 den höchsten Stand von zivilen Opfern und Anschlägen haben. Und dazu muss man noch wissen, dass die EU insgesamt in einem vertraulichen Papier bekannt gegeben hat, dass 80.000 Flüchtlinge aus Europa nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Das ist ein riesiger Skandal.

    In Afghanistan kommt es immer wieder zu Anschlägen, so jüngst auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif mit sechs Toten. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dann trotzdem offiziell von einem sicheren Land spricht?

    Das ist gelogen — aber die Regierung gibt diese Lüge auch indirekt zu: Es gibt einen US-Bericht, in dem angeklagt wird, dass die afghanische Polizei nicht in der Lage ist, Frauen und Mädchen vor Gewalttaten zu schützen und man kein entsprechendes Personal zur Verfügung hat. Das hat die Bundesregierung zum Beispiel bestätigt. Wenn man so etwas bestätigt, dann weiß man über die Lage Bescheid. Und ich kenne natürlich auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes und kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung weiß genau, wie die Lage in Afghanistan ist. Deswegen ist es besonders schlimm, wenn mit dem Gedanken der Abschiebung gespielt wird und diese Menschen dem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt werden.

    In diesem Jahr wurden offiziellen Angaben zufolge bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben, 2015 waren es neun gewesen. Ist die Zahl von 12.000 Afghanen, die zurückkehren sollen, da überhaupt realistisch? 

    Die Bundesregierung macht hier natürlich auch Stimmung. Viele Menschen in Deutschland wissen, dass wir in Afghanistan seit Jahrzehnten Krieg haben, dass das Land von Gewalt und Terror übersät ist. Und die Bundesregierung spielt hier im Grunde genommen mit den Gefühlen der Menschen, denn sie suggeriert nun: Die Flüchtlinge müssen wieder zurück, denn die Lage ist dort sicher. Faktisch können sie aber viele Leute gar nicht abschieben, weil diese Menschen entweder durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind, oder aber es gibt für Sie keine notwendigen Ersatzpapiere. Deswegen hat die Bundesregierung auch mit Afghanistan Kontakt aufgenommen, um so genannte Rückkehrprogramme zu verhandeln. Afghanistan hat dem jetzt zugestimmt. Aber Fakt wird sein, dass wenige Menschen wirklich abgeschoben werden können.

    Immerhin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft nach eigenen Angaben aktuell jeden Asylantrag individuell. Ist denn wenigstens das ein Erfolg? 

    Ich habe langsam den Eindruck, dass das Bundesamt hier nach politischen Vorgaben arbeitet. Natürlich ist es gut, wenn die Fälle im Einzelnen geprüft werden. Aber wenn sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verändert hat, wie kann es dann sein, dass innerhalb eines Jahres die Schutzquote um 25 Prozent gesenkt wurde? Dafür ist das Bundesamt verantwortlich und dazu müssten sie sich eigentlich auch positionieren — denn die Lage hat sich nicht verändert. Das will ich auch noch einmal genauer wissen und da werde ich auch offiziell nachfragen.

    Interview: Marcel Joppa

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