12:57 28 Juli 2017
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    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover

    Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes

    © REUTERS/ Wolfgang Rattay
    Politik
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    Die Welt schaut gerade auf Berlin, wo der scheidende Präsident Obama Kanzlerin Merkel trifft. Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der OSZE, vermutet eine Art Putsch der liberalen westlichen Welt gegen den neuen Präsidenten Donald Trump. Kanzlerin Merkel soll dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

    Herr Wimmer, der Noch-Präsident Obama weilt gerade in Berlin. Wahrscheinlich hat er sich diese Abschiedstournee lockerer vorgestellt, oder?

    Ja, wenn man das nach seiner Landung Mittwochabend verfolgte, dann gibt es ja ein feststellbares Ergebnis: Frau Merkel und der amerikanische Präsident Obama haben Currywurst gegessen. Dafür braucht man nicht über den Atlantik zu kommen. Die hätte man ihm nach Washington schicken können.

    Vor acht Jahren kam Obama als frischer Popstar und wurde von Hunderttausenden hier in Berlin gefeiert. Diesmal sieht der Empfang etwas trüber aus.

    Ja, das ist deshalb zutreffend. weil er wohl als erster amerikanischer Präsident die Frage aufgeworfen hat, wer in Amerika wirklich das Sagen hat. Wir wissen ja, wenn wir uns an die Zeit vor acht Jahren erinnern, dass sein großes Versprechen war, Guantanamo zu schließen. Er hat das als Präsident aber nicht fertig gebracht, wobei ich ihm mal unterstelle, dass er wirklich guten Willens war. Das macht natürlich deutlich, dass wir es mit einem Land zu tun haben, dass jedenfalls in Europa Stirnrunzeln hervorrufen muss. Das macht deutlich, dass in Amerika Kräfte am Ruder sind, die selbst über das, was man Wahlkrieg nennen kann und die Wahl eines neuen Präsidenten, eigentlich von ihren Schalthebeln nicht wegkommen und ihre Politik betreiben, die für die Welt lebensgefährlich ist.

    Obama ist ja damals als „good guy“ angetreten. Er hat dann auch gleich Vorschusslorbeeren in Form des Friedensnobelpreises bekommen. Inwieweit kann man als Individuum überhaupt etwas ändern am System? Formt der Präsident das Amt oder das Amt den Präsidenten?

    Ja, das sehen wir ja in diesen Tagen nach der Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten mit dem Namen Trump. Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik — dass sich daran nichts ändert.

    Man muss ja, wenn man den Besuch von Präsident Obama in Berlin sieht, an zwei Dinge erinnern. Es war unter diesem Präsidenten Obama, dass wir, was die Politik zur Russischen Föderation anbelangt, wirklich bis an die Türschwelle eines neuen Krieges durch ihn gedrückt worden sind. Das Signal mit dem Besuch jetzt in Berlin ist für Deutschland schädlich, weil wir noch nie einen Bundeskanzler hatten wie Frau Merkel, die sich nun mit allen europäischen Nachbarn überworfen hat. Denn das ist ja das Ergebnis des Migrationsputsches des letzten Jahres. Wir sind auf einmal in Europa isoliert und dann kommt ein amerikanischer Präsident und fährt nicht nach Brüssel, was angemessen gewesen wäre, sondern fährt nach Berlin. Und damit wird genau der Finger in die Wunde gelegt.

    Wie erklären Sie sich das, warum fährt er nach Berlin und nicht nach Brüssel?

    Ja weil man deutlich machen will, dass die europäische Entwicklung, die man ja angeblich immer so beschwört und als positiv sieht, dass sie für die Belange der Vereinigten Staaten nachteilig ist. Man spielt lieber einen europäischen Staat gegen den anderen aus, als mit der Europäischen Union gemeinsame Sache zu machen. Das ist ein Signal, dass man nicht unterschätzen darf.

    Wie ist das Verhältnis von Obama und Merkel, wenn er doch gezielt sie besucht?

    Das scheint ja so zu sein, wie das ein amerikanischer Professor heute in der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck gebracht hat. Dieser Professor Davis ist, wenn das zutrifft, Mitglied des außenpolitischen Beraterteams der Kandidatin Hillary Clinton gewesen und er macht in aller Deutlichkeit klar, dass es jetzt darauf  ankommt, Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten seitens Deutschlands zu betreiben. Frau Merkel wird eine Rolle beigemessen, wie man in den zurückliegenden Tagen auch in großen amerikanischen Tageszeitungen lesen konnte, als die "letzte Widerstandskämpferin gegen den neugewählten amerikanischen Präsidenten Trump".

    Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sollen in ihre Politik gegen den neu gewählten amerikanischen Präsidenten Trump massiv artikulieren. Das ist etwas, was die Zusammenarbeit zwischen Staaten, nach allen Vorstellungen, die man von der internationalen Diplomatie hat, komplett auf den Kopf stellt. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Art internationaler Gang-Politik zu tun haben, die seitens der Demokraten und des demokratisch-republikanischen Kriegsestablishments in Washington betrieben wird. Da kommt also eine bestimmte Rolle auf Frau Merkel zu. Wenn man Merkels Erklärungen vor einer Woche in Zusammenhang mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Trump sieht, ist anzumerken, dass sie dieser Rolle auch jede Nahrung gibt, die möglich ist.

    Was Obama über Donald Trump zu sagen hat, darauf dürften allerdings alle gespannt sein, da ja bisher niemand in Europas Chefetage wirklich Kontakt aufgenommen hat zum zukünftigen amerikanischen Präsidenten.

    Ja, ich habe in 36 Jahren Betrachtung deutscher Politik und Zusammenwirkung mit Bundesregierungen so etwas nie erlebt. Wir haben es bisher eigentlich immer so gehalten, dass die politischen Parteien und auch die Bundesregierung zu den Wahlkampfteams der Spitzenkandidaten, die sich in den Vereinigten Staaten gegenüber standen, sofort Beziehung aufgenommen haben. Das war immer das normale politische Handwerkszeug einer Partei wie der CDU oder auch der SPD der jeweiligen Bundesregierung. Das, was wir jetzt erleben, dass man über den neuen amerikanischen Präsidenten gerade mal weiß, wie sein Name lautet, das ist ein Versagen der Bundesregierung und der politischen Parteien in Deutschland. So kann man keine Politik betreiben. Aber das macht auch deutlich, dass wir als Staaten seit der Wiedervereinigung Deutschlands in Europa wirklich degeneriert sind. Anders kann man es gar nicht sagen.

    Sie erwähnten vorhin den Professor aus dem Clinton-Team — meinen Sie, dass auch bei diesem Treffen, was ja am Freitag noch fortgeführt wird mit diversen europäischen Staatsoberhäuptern, quasi ein geheimer transatlantischer Putsch geplant wird?

    Das ist nicht von der Hand zu weisen. Man muss sich nur die Erklärungen der unglücklich agierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in diesem Zusammenhang ansehen. Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die Bundesverteidigungsministerin dem neuen amerikanischen Präsidenten Handreichungen über den Atlantik gibt, wie er sich zu verhalten hat?

    Wenn ich in Washington sitzen würde, würde ich wahrscheinlich denken, da wird gegen mich konspiriert und zwar auf übelste Art und Weise. Und das bekommt ja noch Nahrung dadurch, dass Herr Soros und seine Freunde keinen Hehl daraus machen, dass sie mit einem riesigen Finanzaufwand gegen diesen neugewählten amerikanischen Präsidenten vorgehen werden. Das ist eine Form von "gang-artiger" Politik, wie wir sie nach 1945 und ich glaube auch vorher noch nicht gesehen haben. Deutschland ist ganz offensichtlich sehr aktiv beteiligt, denn die New York Times hat es ja bereits schon zum Ausdruck gebracht: Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen.

    Werden unsere Medien eigentlich jetzt mit Trump antiamerikanisch werden? Das wäre doch mal was Neues.

    Das ist eine hochinteressante Entwicklung auf diesem Feld, die wir derzeit erleben. Sie sind ja jetzt schon antiamerikanisch, weil sie dem amerikanischen Volk nicht das Recht geben, sich einen Präsidenten zu wählen, wie sie ihn haben wollen. Das mag jetzt ein Wahlkrieg gewesen sein, wie es in Europa nicht möglich ist, aber es ist eine Entscheidung in Amerika getroffen worden und die deutsche Mainstreampresse lässt diese Entscheidung so nicht zu. So etwas ist in den deutschen Medien noch nie vorgekommen.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Donald Trump, Angela Merkel, Barack Obama, Deutschland, USA
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