EU-Parlament will Beitrittsverhandlungen mit Türkei „bremsen“

Das EU-Parlament will in seiner bevorstehenden Plenartagung in Straßburg eine Resolution erörtern, die die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen soll, wie eine Quelle aus dem EU-Parlament am Freitag gegenüber RIA Novosti mitteilte.

„Die Diskussion um den Gesetzentwurf ist für den 22. November angesetzt, die Abstimmung für den 24. November“, hieß es demnach.

Die von der zweitgrößten Fraktion der Sozialisten und Demokraten initiierte Resolution soll ihm zufolge zwar keinen obligatorischen Charakter besitzen, stelle jedoch eine Reaktion der EU auf Ankaras jüngstes Vorgehen gegen seine Kritiker dar.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Ankaras Politik im Zusammenhang mit den Festnahmen regierungskritischer Journalisten und Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe sowie zunehmenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit scharf kritisiert.

So bezeichnete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in der vorigen Woche die jüngsten Vorgänge in der Türkei als besorgniserregend für die EU.

Gleichzeitig aber verurteile die EU den Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei und erkenne die Notwendigkeit für den türkischen Staat, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, durchaus an. Allerdings rufe die EU die Türkei dazu auf, ihre parlamentarische Demokratie in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat aufrechtzuerhalten, darunter auch die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte sowie das Recht auf ein faires Verfahren.

Am 5. November wurden in der Türkei neun Mitarbeiter der ältesten oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ verhaftet, darunter auch der Chefredakteur Murat Sabuncu. Am Tag zuvor waren zwölf türkische Parlamentsabgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden.