10:50 17 Dezember 2018
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    Ein US-Soldat im Süden von Mossul

    Flucht vor Kriegsverbrechen – kein Asyl-Grund? US-Deserteur muss raus aus Deutschland

    © REUTERS / Alaa Al-Marjani
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    Das Verwaltungsgericht München hat dem Asylantrag des desertierten US-Soldaten André Shepherd nicht stattgegeben, wie dpa am Freitag meldet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers wegen moralischer Zweifel nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an Kriegsverbrechen teilnehmen zu müssen.

    „Wir werden Berufung beantragen“, kommentierte Dr. Reinhard Marx, Shepherds Anwalt, im Sputnik-Interview.

    Während der Verhandlung  sei von Anfang an zu spüren gewesen, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit Kriegsverbrechen der US-Army im Irak auseinandersetzen wolle. Deshalb berief es sich allein auf die Verlängerungen des Antrags auf Teilnahme am aktiven Dienst, die Shepherd während seiner Zeit beim US-Militär gestellt hatte. Der Anwalt erklärte, dass sein Mandant durch diesen Antrag auf Verlängerung Klarheit gehabt habe, dass er nicht mehr im Irak eingesetzt werde. Das sei ihm vorher gesagt worden.

    Schon acht Jahre sind vergangen, seitdem der ehemalige Helikoptermechaniker Shepherd in Deutschland um Asyl bat.

    Vor eineinhalb Jahren hatte der Europäische Gerichtshof das Verfahren zur endgültigen Entscheidung an das deutsche Gericht weitergeleitet. Die höchsten EU-Richter widersprachen damals dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches Shepherd als Flüchtling abgelehnt hatte.

    Shepherd ist der erste US-Bürger, der als Deserteur einen Asylantrag in Deutschland stellte. Der damals als Mechaniker für die US-Armee tätige Soldat sollte 2007 ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und floh darum aus seiner Kaserne zu Bekannten.

    Eine Ablehnung seines Asylantrages bedeute für André Shepherd unmittelbar nichts. Eine mögliche Auslieferung an die USA fände laut Marx bei Wehrdienstdelikten nicht statt.  Es bedeute für ihn allerdings, dass seine damalige Notsituation nicht anerkannt werde,  dass er im April 2007 als Hubschraubermechaniker für Apache-Hubschrauber wieder in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnte.

    Die Vereinten Nationen hatten den Irakkrieg jedoch nicht mandatiert. Deswegen bewerten ihn einige Experten auch als völkerrechtswidrig. Auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Invasion der US-Truppen in den Irak als einen Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt. Erst nach der Invasion verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen zum Irak, die die Regierung von George W. Bush rückwirkend als Legitimation ihres Vorgehens ansah.

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    Tags:
    Asylantrag, UN, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), George H. W. Bush, André Shepherd, Irak, Deutschland