21:33 23 November 2017
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    Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer (r.)

    Wahlen in Österreich: „Öxit“ kein Thema - Männer für Hofer

    © REUTERS/ Leonhard Foeger
    Politik
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    Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Universität Krems darüber gesprochen, was von der Wahl und den Kandidaten zu erwarten ist.

    Herr Filzmaier, am 4. Dezember macht Österreich einen neuen Anlauf, einen Bundespräsidenten zu wählen. Zur Abstimmung stehen der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Vize Norbert Hofer. Wenn man die Wahlplakate und Kampagnen ansieht, gewinnt man den Eindruck, Van der Bellen stehe für Stabilität und Hofer für Wandel. Würden Sie das bestätigen? An welchen Punkten würden Sie das festmachen?

    Das stimmt insofern, als dass Alexander Van der Bellen ein eher traditionelles Amtsverständnis hat, wo der Bundespräsident unabhängig von den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eher als Moderator und Vermittler fungieren, Kompromisse suchen, nicht über die Medien lautstark kommunizieren soll. Norbert Hofer hingegen, aus der Freiheitlichen Partei kommend, steht eher für ein offensives Amtsverständnis, bei dem der Bundespräsident klar versuchen soll, politische Auffassungen durchzusetzen – auch zu Alltagsthemen, die nicht unbedingt in seinen Kompetenzbereich fallen. Das ist schon der Gegensatz zwischen Tradition und Stabilität einerseits und Umbruch andererseits.

    Im Wahlkampf gerieten die Kandidaten immer wieder aneinander, wenn es um neuralgische Themen ging. So z.B. das Thema Zuwanderung und Sicherung der Grenzen. Während sich Van der Bellen für offene Grenzen aussprach, plädierte Hofer für eine stärkere Kontrolle der Schengen-Außengrenzen. Nun hat das Thema Flüchtlinge in Deutschland der AfD zu Erfolg verholfen und auch der neue US-Präsident Trump hat mit seiner radikalen Haltung gegen illegale Zuwanderung offenbar Wähler gewonnen. Wie verhält es sich in Österreich?

    Es ist wenig überraschend, wenn auf der einen Seite ein de facto Grünen-Kandidat, nämlich Van der Bellen, steht und auf der anderen Seite ein Kandidat der klar rechts gerichteten Freiheitlichen Partei, dass man da bei praktisch jedem Thema sehr unterschiedlicher Meinung ist, insbesondere aber beim Thema Zuwanderung – egal, ob aus Wirtschaftsgründen oder durch Flucht und Asyl bedingt. Der Vergleich mit der AfD in Deutschland ist insofern nicht ganz zulässig, als diese natürlich Erfolge hat, wenn sie im zweistelligen Prozentbereich landet und wer immer die Präsidentschaftswahl gewinnt, muss 50 Prozent plus eine Stimme schaffen.

    Das Dilemma in Österreich ist aber auch, dass es sehr viele Wähler gibt, die keinen der Beiden wirklich wollen, sondern nur motiviert sind, den jeweils anderen zu verhindern. Das sind natürlich Wähler der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten und auch jene der Traditionsparteien von Sozial- und Christdemokraten, also SPÖ und ÖVP.

    Bei den letzten Anläufen war es relativ ausgeglichen zwischen den Kandidaten. Bezogen auf das Thema Zuwanderung: Würden Sie sagen, das spiegelt auch die Spaltung in der österreichischen Gesellschaft wieder?

    Unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, steht jetzt schon ein Ergebnis fest und wird auch nach dem Wahltag Bestand haben:  Das ist die Polarisierung der österreichischen Gesellschaft beim Thema Flucht und Asyl. Auf der einen Seite eher strikte Grenzkontrollen und starke Beschränkungen, was abgesehen von völkerrechtlichen Verpflichtungen, Flüchtlinge aufzunehmen,  jede Form von Zuwanderung betrifft. Und auf der anderen Seite deutlich mehr Offenheit und Liberalismus. Dieser Gegensatz zeigt sich in den Bevölkerungsgruppen aber nicht nur anhand dieses Themas, sondern massiv zwischen Stadt und Land beispielsweise oder auch als Bildungskluft zwischen rein formal höher Gebildeten oder solchen mit formal niedrigerem Schulabschluss. 

    Gibt es denn auch Unterschiede zwischen jüngeren und älteren Wählern?

    Die Alterskluft ist weniger stark ausgeprägt als bei früheren Wahlen. Norbert Hofer hat ein relativ ausgeglichenes Bild von Wählern quer durch alle Altersgruppen. Bei Alexander Van der Bellen ist die Auffälligkeit in der Kombination von Alter und Geschlecht. Jüngere Frauen, vor allem solche mit formal höherem Bildungsgrad sind besonders stark für ihn. Generell kann man sagen: Hätten nur Frauen gewählt, wäre er ganz klar Präsident geworden und da hätte auch eine Anfechtung keine Chance gehabt. Im Umkehrschluss zählt auch bei Norbert Hofer mehr das Geschlecht als das Alter: Hätten nur Männer gewählt, hätte er gewonnen.

    Beim Thema Öxit hat sich Hofers forscher Kurs etwas gemäßigt. Hat er sich am Anfang noch für den Ausstieg aus der EU stark gemacht, sagt er nun, der Öxit wäre dann angeraten, wenn die Türkei der EU beitreten sollte. Wie ist das zu bewerten?

    Ein Austritt Österreichs aus der EU oder heftige Diskussionen darüber würden dem Kandidaten Hofer schaden. Wir haben in Österreich viel EU-Skepsis und auch einen erschütternd hohen Anteil von solchen, die sich mit dem Thema EU nicht auseinandersetzen wollen. Das ist angesichts der vielen Jahre der Mitgliedschaft doch etwas traurig und nachdenklich stimmend, egal welche Meinung man vertritt. Aber eines gibt es nicht in Österreich: eine „Nichts wie raus!“-Mehrheit. Wenn jetzt führende FPÖ-Politiker und in einzelnen Aussagen auch der Kandidat Norbert Hofer das schon gefordert haben, ist das für ihn ein nachteiliges Thema. Also laviert er dabei und versucht es jetzt unter ganz ungewöhnlichen Entwicklungen zu darzustellen, wo – was derzeit niemand ernsthaft anstrebt – ein türkischer EU-Beitritt passieren würde bei zeitgleicher Entdemokratisierung der Türkei.  

    Jetzt hat sich die Wahl immer wieder verzögert, zuletzt wegen untauglicher Briefumschläge. Meinen Sie, die Stimmung im Land hat sich in dieser Zeit gewandelt und wenn ja, zugunsten welches Kandidaten? Warum?

    Was die unmittelbaren Auffassungen zu den Kandidaten, die ja sehr unterschiedlich sind, betrifft, kann es keine Änderungen geben. Es wurde alles schon gesagt, und zwar von jedem und unzählige Male. Das einzige, was Stimmungsbeeinflussungen ausmachen kann, ist der Bezug altbekannter Positionen auf aktuelle Ereignisse – was auch die Kampagnen versuchen. Da gibt es aber einen Wechsel seit der Aufhebung der Stichwahl vom Mai Ende Juni fast im Wochenrhythmus.

    Die Folgedebatte vom Brexit bis hin zum Öxit hat eher Van der Bellen geholfen, ein Terroranschlag wie in Nizza hat eher Hofer geholfen, weil er eine strikte „Law&Order“-Politik in Sicherheitsfragen vertritt. Was in den letzten Tagen hier das Zünglein an der Waage sein könnte, weiß niemand. Rein hypothetisch: Passiert eine Umweltkatastrophe wie in Fukushima, würde das dem ehemaligen Grünen-Parteichef Van der Bellen wahrscheinlich den Wahlsieg verschaffen, ein Terroranschlag in Österreich würde wahrscheinlich eher Hofer nutzen.

    Hofer wurde viel zitiert mit dem Satz „Sie werden sich wundern, was alles geht“ in Bezug auf die Macht, ins politische Geschehen aktiv einzugreifen“. Welche Macht hätte ein Bundespräsident tatsächlich und was glauben Sie, wie die Kandidaten im Fall des Sieges damit umgehen werden?

    Es ist wichtig, hier die österreichische Bundesverfassung insofern genau zu lesen, als es dort zwar viele Paragraphen mit Kompetenzen des Bundespräsidenten gibt, aber in einem Paragraph auch extra drin steht: Solange das nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, darf er die meisten Dinge nur auf Vorschlag der Bundesregierung tun. Damit sind die laufenden Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten doch begrenzt. Wenn er sie dennoch ausübt, führt das zu einer Systemblockade und einer Verfassungskrise. Denn wenn er z.B. alle Gesetze unterschreiben muss, so ist das richtig und es kann ihn auch keiner zwingen. Gemeint ist jedoch die reine Beurkundung, nicht etwa ein inhaltliches Veto-Recht.

    Wenn er also sagt, er unterschreibe nicht, missbraucht er den Verfassungssinn und würde eben die angesprochene Systemblockade veranlassen, weil es keine Gesetze mehr gibt. Wirklich große Kompetenzen hat er vielleicht nur an einem Tag seiner Amtszeit in den kommenden sechs Jahren, allerdings an einem sehr wichtigen Tag: Das ist der Tag der Regierungsbildung. Der Bundespräsident ist bei uns völlig frei, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und welche Bundesregierung – eine Koalition in diesem Fall – er angelobt. Er kann hier die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht ganz ignorieren, sonst hätte die Regierung eine sehr kurze Lebenszeit, weil sie mit einem Misstrauensvotum wieder abberufen werden kann. Aber er kann doch sehr stark prägen, welche Koalitionsregierung bessere Chancen hat, angelobt zu werden und welche nicht.

    Meinen Sie, Hofer geht fest davon aus, dass der Kanzler ebenfalls von der FPÖ gestellt werden wird?

    Es ist vollkommen klar, dass Norbert Hofer Sympathien bis klare Präferenzen dafür hat, eine Bundesregierung, in der die FPÖ vertreten ist, anzugeloben — sei es mit einem FPÖ-Politiker als Kanzler oder nicht. Klar ist auch, dass Alexander Van der Bellen das nicht will. Hofer weiß Eines: Rechnerische Kombinationen mit der FPÖ in der Bundesregierung in einer Zweierkoalition wird es auf jeden Fall geben, also kann er auch versuchen, den Weg der FPÖ in die Regierung als Bundespräsident zu erleichtern.

    Abschließend: Glauben Sie, dass Österreich nun im dritten Anlauf einen Präsidenten bekommen wird? Und wie ist Ihr Tipp: Wer wird es werden?

    Prognosen sind vollkommen sinnlos, denn es wird oft anhand von Zeitungsumfragen mit sehr kleinen Stichproben und daher mangelnder Seriosität diskutiert. Diesmal hatten wir im Mai so etwas wie eine Totalerhebung aller Wahlberechtigten – das sind knapp 6,5 Millionen. Dabei war es, um Alexander Van der Bellen zu zitieren, nun einmal „arschknapp“, nämlich 50,3 zu 49,7 Prozent. So knapp ist auch die Ausgangslage. Es mag schon sein, dass es um ein paar Prozentpunkte in die eine oder andere Richtung geht, aber das nur durch Mobilisierung in den letzten Tagen. Das kann keine Umfrage der Welt vorhersehen. Hoffentlich wird es ein Ergebnis geben, mögliche Anfechtungsgründe sind aber nicht aus der Welt geschafft. Der Verfassungsgerichtshof hat beispielsweise die Wahl auch deswegen aufgehoben, weil Teilergebnisse vor Schließung der Wahllokale über soziale Medien veröffentlicht wurden. Das sollte nicht passieren, aber eine Garantie, dass es nicht passiert, weil einige Wahllokale früher schließen, gibt es nicht.

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    Tags:
    Öxit, Präsidentenwahl, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Peter Filzmaier, Alexander van der Bellen, Norbert Hofer, Wien, Österreich
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