08:39 25 November 2017
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    Der scheidende US-Präsident Barack Obama

    Snowden begnadigen? - WikiLeaks enthüllt Obamas Lüge

    © REUTERS/ Kevin Lamarque
    Politik
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    Die Behauptung des noch amtierenden US-Präsidenten, er habe keine Möglichkeit den Whistleblower Eduard Snowden zu begnadigen, entspricht nicht der Wahrheit, wie die Enthüllungsplattform WikiLeaks via Twitter mitteilt.

    Der Organisation zufolge lügt Obama, wenn er sagt, eine vorfristige Begnadigung sei unmöglich.

    „Und er weiß, dass er die Leute anlügt“, heißt es von WikiLeaks.

    ​Zudem verweist die Organisation in ihrem Tweet auf einen Artikel des Portals "Techdirt". Dieser wiederum behandelt den Präzedenzfall Ford/Nixon aus dem Jahr 1974. Der damalige US-Präsident Gerald Ford begnadigte dabei Richard Nixon, der von 1969 bis 1974 selbst US-Präsdent gewesen war. Nixon war damals vorgeworfen worden, illegale Spionageaktivitäten gegen seine politischen Gegner geführt und vertuscht zu haben. Der Skandal ist auch unter dem Namen “Watergate-Affäre” bekannt.


    Außerdem verweißt der Artikel auch auf eine im Jahr 1866 vom Supreme Court, dem höchsten US-Gerichts, gefallene Entscheidung. In dem Fall "Ex parte Garland"entschied der Supreme Court, dass das Begnadigungsrecht jederzeit ausgeübt werden kann, vor, während, oder nach dem Gerichtsprozess.

    Am 18.November sagte Obama in einem Spiegel-Interview, dass er nicht über dienötigen Kompetenzen verfüge, um Edward Snowden noch vor einem Gerichtsprozess zu begnadigen.
    "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde“, so Obama damals.
     
    Im Juni 2013 hatte Snowden den Zeitungen „The Washington Post" und „The Guardian" vertrauliche Dokumente über die Programme der amerikanischen und britischen Geheimdienste zur globalen Überwachung übergeben. Nach seiner Flucht gewährte Russland dem Whistleblower zunächst einjähriges Asyl. Im August 2014 wurde die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um drei Jahre verlängert.

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    Tags:
    Interview, Amnesty International, WikiLeaks, Edward Snowden, Barack Obama, Berlin, Deutschland, USA
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